Haldem (WB). Im Mittelpunkt der SPD-Ortsvereinsversammlung Haldem-Arrenkamp standen die anstehenden Personalprobleme der Forensik in Schloss Haldem. Dazu bezieht die Haldemer SPD wie folgt Stellung: »Die einschneidenden Sparpläne des NRW-Gesundheitsministers Josef Laumann hatten in den vergangenen Wochen zu heftigen Protesten der Belegschaften in den Kliniken Haldem und Rheine geführt.
Der angedrohte Abbau von 28 Stellen und die Versetzung von 50 Haldemern nach Rheine hatten die ansonsten eher friedlichen Haldemer Bediensteten zu Scharen zu einer Protestdemonstration in den Heimatwahlkreis des Gesundheitsministers nach Rheine getrieben. Erst die Proteste und die direkte Konfrontation von Minister Laumann mit mehr als 30 von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeitern hat nach Einschätzung einiger Anwesender zu einer Versachlichung der Spardiskussion geführt. Vorher sei jedoch durch Minister und Landschaftsverband am Standort Rheine bereits viel Porzellan zerschlagen worden. »Der von der ehemaligen SPD Gesundheitsministerin Birgit Fischer in den zurückliegenden Jahren zwischen Land und Kommune mühsam abgestimmte Forensikplan mit Neubauten im ganzen Land wird durch eine solch unsinnige und rigorose Sparwut massiv gefährdet. In Rheine hätte man sich - unter bestimmten Voraussetzungen - wahrscheinlich auch mit einer Dauereinrichtung anfreunden können. Dieses große Vertrauen der Bevölkerung hat der Minister verspielt. Ohne ausreichend Geld und Personal kann nicht mehr die Sicherheit garantiert werden und in den neuen Standorten werden vielleicht neue Protestwellen entstehen.« In dem Schreiben der SPD heißt es weiter: »Der neue Landesdirektor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe Dr. Kirsch ist der oberste Dienstherr der Schlossmitarbeiter. In der vergangenen Woche hatte er zu seinem Antrittsbesuch neue Zahlen aus Düsseldorf mitgebracht. Niemand müsse mehr nach Rheine und nicht mehr 28 sondern zehn Arbeitsplätze sollen in Haldem eingespart werden. Vergessen wurde dabei jedoch das bereits in diesem Jahr bei steigender Patientenzahl Personal abgebaut wurde. ÝNachteinschlussÜ heißt das neue Zauberwort aus Düsseldorf und Münster: Wenn man etwa Toiletten in jedes Zimmer einbaut, kann man diese Zimmer nachts zuschließen und das Personal auf den Stationen reduzieren. Man kann Personal sparen, muss aber erst investieren. Wie man ohne ein freies Gebäude in Haldem Patientenzimmer für den Nachteinschluss umbauen will, blieb aber bisher offen. Das Gerücht eines Neubaues geistert zwar durch die Ortschaft dürfte aber falls es zutreffend ist Jahre brauchen. Gespart werden soll aber schon nächstes Jahr. Es bleiben also nur Umbauten mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko unter voller Belegung oder weniger Patienten, was aber auch weniger Einnahmen und damit weniger Personal bedeutet. Auch hier drängt sich der Eindruck auf, dass lediglich mit Schlagworten und nicht mit durchdachten Konzepten gearbeitet wird. Ist die Gesundheitspolitik in NRW inzwischen zu einem orientalischen Basar verkommen? Fordere erst einmal 17 Millionen, und lasse dich dann auf sechs Millionen herunterhandeln. Minister, Landschaftsverband, Personalrat und Gewerkschaft haben etwas erreicht - nur, was wird aus den -Êob nun zehn oder 28 - Mitarbeitern, die ihren Job verlieren? Auf der Strecke geblieben sind auch die Einsparungen im Überbau. Der Bürokratieabbau beim Land findet zumindest in der Forensik nicht statt. Beim Maßregelvollzugsbeauftragten in Düsseldorf gebe es 18 Mitarbeiter, hinzu komme ein halbes Dutzend gut bezahlter Menschen direkt im Ministerium und auch in den Trägerverwaltungen der Landschaftsverbände in Köln und Münster sehe niemand der mehr als zwei Dutzend Beschäftigten seinen Job gefährdet.«
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