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Andreas Peter spricht von Mogelpackung.Foto: HK

»Entbürokratisierung
ist kaum erkennbar«

Versammlung des Arbeitgeberverbandes


Kreis Herford (HK). Obwohl Politiker in der Öffentlichkeit immer wieder ihren Willen zur »Entbürokratisierung« bekunden, kann Andreas Peter, Vorsitzender des Herforder Arbeitgeberverbandes, in der Praxis nur wenig positive Ansätze erkennen. Im Gegenteil, so Peter auf der Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes, drohe der deutschen Wirtschaft aktuell ganz konkret, dass die Unternehmen mit weiterer Bürokratie und unnötiger Rechtsunsicherheit belastet würden.
Seine Kritik bezog der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes dabei insbesondere auf den Gesetzentwurf eines »allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes« und auf geplante Änderungen im Kündigungsschutz. »Was hier von der Politik als Ýgrößte Arbeitsmarktflexibilisierung in der Geschichte der RepublikÜ gefeiert wird, ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung, oder zumindest nicht richtig durchdacht und im Ergebnis ein bedauerlicher Rückschritt«, stellte Andreas Peter fest. Um der Politik klare Hinweise auf notwendigen Veränderungsbedarf zu geben, beschloss die Versammlung einstimmig eine Resolution, die an die Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU), Wolfgang Spanier (SPD) und Frank Schäffler (FDP) adressiert werden soll.

Artikel vom 05.07.2006