Friedhelm Franke (Hiddenhausen): »Wir wollen hier keine amerikanischen Verhältnisse.«
Grüne fordern Mindestlohn
Versammlung des Kreisverbandes
Hiddenhausen (HK). Die gegenwärtige wirtschafts- und sozialpolitische Realität Deutschlands stand im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen.
Unter den Themen »Zukunft der Arbeit - Arbeitszeitverkürzung oder Arbeitszeitverlängerung« und »Mindestlohn - Kombilohn - Grundeinkommen« referierten Irmgard Pehle (Herford), DGB-Kreisvorsitzende, und Bernhard Weil (Hiddenhausen) über bündnisgrüne Lösungsvorschläge. Irmgard Pehle erneuerte in ihrem Referat eine alte grüne wirtschaftspolitische Forderung: »Massenproduktivität und Rationalisierung erzwingen geradezu eine Verkürzung der Arbeitszeit.« Zusammen mit der einhelligen Forderung nach einem Mindestlohn diskutierte die Versammlung das Konzept des Grundeinkommens. »Das Grundeinkommen erhält jeder unabhängig von seinem persönlichen Einkommen«, so Bernhard Weil. Auf die Bedürftigkeitsprüfung und somit auch die Kontrollen könne verzichtet werden, und zugleich entfiele ein erheblicher Verwaltungsaufwand, dessen Kosten dann in die Finanzierung des Grundeinkommens einfließen könnten. Unterschiedliche Auffassungen bestanden in Hinblick auf die Leistungsfähigkeit einer Industriegesellschaft, wenn ein Grundeinkommen für alle gezahlt werde. Einig war sich die Versammlung in der Forderung nach Einführung eines Mindestlohns. »Wir wollen hier keine amerikanischen Verhältnisse, wo Menschen drei Jobs haben müssen, um zu überleben. Jeder Mensch sollte von seiner Erwerbsarbeit leben können«, so Friedhelm Franke (Hiddenhausen). Bei Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro/Stunde würde der Lohn von sieben Millionen Beschäftigten angehoben. Irmgard Pehle sprach in diesem Zusammenhang die Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit (Familienarbeit, ehrenamtliche Arbeit, Pflege von Angehörigen) an. Durch die Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit werde eine gerechtere Verteilung von bezahlter Arbeit möglich und der Druck auf den Arbeitsmarkt verringert. Zugleich befürchten die Grünen daraus keine negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung: »Auf Grund des zu erwartenden demographischen Wandels ist in zehn bis 15 Jahren bereits ein Arbeitskräftemangel zu erwarten«, so Bernhard Weil.
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