Kreishandwerkerschaft spricht von »reiner Abzocke«
Altkreis Halle (WB). Die Kreishandwerkerschaft Gütersloh kritisiert eine neue Regelung im Rundfunkänderungsstaatsvertrag, die am 1. Januar 2007 in Kraft treten soll. Dieser Regelung zufolge werden voraussichtlich auch Rundfunkgebühren für »neuartige Rundfunkempfangsgeräte« fällig, also internetfähige Computer. Dies sei »reine Abzocke«, findet der Gütersloher Kreishandwerksmeister Burkhard Brockbals.
Als grotesk empfindet der Vorsitzende des heimischen Handwerks die Sichtweise der GEZ, wonach die Gebührenpflicht auch dann greifen soll, wenn ein PC gar keinen Anschluss ans Internet hat. Entscheidend sei vielmehr das Bereithalten zum Empfang. Da jeder Rechner ohne besonderen technischen Aufwand mit dem weltweiten Netz verbunden werden kann, sei er theoretisch auch als Radio oder Fernseher nutzbar. Mit der Zahlung der Jahresgebühr in Höhe von rund 205 Euro sei es für viele Betriebe noch nicht getan. Die Gebühr soll auch noch für jede Betriebsstätte fällig werden. Unternehmen, die häufig Filialen betreiben wie Bäcker, Friseure, Kfz-Betriebe, müssten für jede Zweigstelle eine gesonderte Gebühr entrichten. Die Anzahl der Geräte spiele dabei keine Rolle. Damit entstehe für die kleinste Filiale die gleiche Belastung wie beispielsweise für einen Versicherungskonzern. Weil nur Betriebe ausgenommen werden sollen, die bereits für ein herkömmliches Radio oder einen Fernseher Gebühren zahlen, befürchtet Brockbals eine dreifache Belastung für Handwerker, die häufig mobil im Einsatz sind: »Erstens muss er für den PC in seinem Büro zahlen, zweitens wird er voraussichtlich für den Laptop zahlen, den er auf der Baustelle einsetzt, und drittens könnte auch noch eine Gebühr fällig werden für den Rechner, der im Privathaus steht, aber beruflich genutzt wird«. Mit einer Umfrage will der Zentralverband des Deutschen Handwerks feststellen, wie die neuen GEZ-Regeln die Betriebe belasten. Die Kreishandwerkerschaft empfiehlt den Mitgliedsbetrieben, sich daran zu beteiligen.
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