Berlin (dpa). Mit letzten Änderungen an entscheidenden Details haben Bund und Länder den Weg zur Föderalismusreform geebnet. Nach einem Kompromiss über die umstrittene Hochschul-Förderung gilt nun auch die Zustimmung einer Mehrheit von SPD-Abgeordneten als sicher. Ihr Fraktionschef Peter Struck rechnete gestern Abend damit, dass die Koalition die Reform mit ihrer eigenen Zwei-Drittel-Mehrheit am Freitag im Bundestag verabschieden wird. Das SPD-Präsidium billigte einstimmig das Papier. Struck bezeichnete die Neuregelung der Hochschulförderung als Erfolg. Das umstrittene Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung sei damit »aus der Welt«. Nach der Neuformulierung des Grundgesetzartikels 91 b können Bund und Länder künftig »Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen« gemeinsam fördern - sofern alle Länder zustimmen. Mit der Aufnahme des Begriffs »Wissenschaft« wird damit dem Bund erstmals ermöglicht, auch direkt Lehre und Dozentenstellen an Hochschulen zu finanzieren - etwa für zusätzliche Studienplätze. Damit sind die Ministerpräsidenten und die Union auf die SPD zugegangen, die zuvor weitergehende Mitspracherechte des Bundes verlangt hatte. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach die neuen Formulierungen mit SPD-Chef Kurt Beck ab. Jürgen Rüttgers (CDU) stimmte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz zu.
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