Das Hartz IV-Gesetz wurde mit heißer Nadel gestrickt und im Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern noch weiter verschlimmbessert. Das ist bekannt und wurde im Bericht des Ombudsrates am Freitag neuerlich wiederholt. Die Überschneidung von Bundeszuständigkeiten mit Aufgaben kommunaler Sozialämter wird als Fehler, die Zusammlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aber als Fortschritt gewertet. Damit wärmt der Bericht lediglich einen Uraltstreit auf, der nicht besser ist als der heute übliche großkoalitionäre Minimalismus. Der Ombudsrat hat Wichtigeres versäumt: Er hätte viel kritischer mit genau jenen Bürokraten ins Gericht gehen müssen, die vor Ort lieber streiten als für ihre Kundschaft zu arbeiten. Es gibt Arbeitsgemeinschaften, die tadellos funktionieren, und andere, in denen sich wohlbestallte Amtsinhaber genussvoll in den Haaren liegen. Aufbruch, Zusammenarbeit und auch Verzicht braucht Deutschland, wenn es aus der Krise heraus will. Diese Eigenschaften werden Millionen Hartz-IV-Empfängern abverlangt. Ausgerechnet in bestimmten Arbeitsgemeinschaften, Arbeitsverwaltungen und Kommunen aber gibt es einige, die das noch nicht begriffen haben.Reinhard Brockmann
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