Schloß Holte-Stukenbrock (bs). Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage dürfen die Namen von Bürgern in öffentlichen Sitzungsunterlagen nicht erscheinen - auch nicht im Internet. »Weder die Gemeindeordnung oder die Kreisordnung, noch das Datenschutzgesetz oder das Informationsfreiheitsgesetz ermächtigen, eine Sitzungsvorlage, die personenbezogene Daten enthält, zu veröffentlichen«, heißt es in der Antwort der Regierung. Das heißt, Vorlagen werden neutral formuliert, oder Namen werden geschwärzt, informierte die Verwaltung während der Ratssitzung. In der öffentlichen Sitzung selbst sei es hingegen zulässig, personenbezogene Daten zu offenbaren.
Drucken