Überraschender Antrag der Grünen zur Verkehrsplanung scheitert im Rat
Schloß Holte-Stukenbrock (bs). Zum Thema Verkehrsplanung überraschte Reinhard Tölke (Grüne) mit dem Antrag, die Verwaltung solle einen Bürgerentscheid vorbereiten. Wie mehrfach vorgestellt, lehnen die Grünen sowohl die Kipshagen-Trasse als auch eine dritte Autobahnauffahrt ab.
Dieser Antrag, der im Laufe der Sitzung von Tölke selbst in - eine rechtlich nicht festgelegte - Bürgerbefragung geändert wurde, stieß auf breite Ablehnung im Stadtrat. Nur Tölke und Hartmut Dopheide (Grüne) waren dafür. Bürgermeister Hubert Erichlandwehr hatte zuvor betont, die Kommunalverfassung sehe derzeit nicht vor, dass der Rat so etwas in Gang setze. Ratsmitglied Martin Lehmann (FDP) meinte zu den Ausführungen Tölkes, das einzig Neue sei die vorgeschlagene Befragung. Freiwillig sei das vielleicht möglich, aber bei so komplexer Planung kaum sinnvoll. »Wenn sich aus der Bürgerschaft heraus so ein Ansinnen ergibt, dann bitte«, sagte Lehmann. »In Hamm ist ein solches Verfahren durchgeführt worden«, so Hartmut Dopheide (Grüne). Es sei doch sinnvoll, Bürgern wichtige Vorhaben vorzustellen. Die CDU will beschließen, wie in den Ausschüssen ausführlich beraten, betonte Jürgen Gärtner (CDU). Er sei froh, dass die Mehrheit des Rates etwas tun will. Martin Wildemann (CSB-FWG) sieht in diesem speziellen Fall ein komplexes Thema. Der Rat könne den Beschluss fassen, das Instrumentarium dagegen vorzugehen sei da. »Wer will, kann das nutzen.« Er wiederholte seine Auffassung, dass ein Autobahn-Teilanschluss besser sei, da ein Vollanschluss mehr Verkehr in die Stadt ziehe. Friedrich Dransfeld machte für die SPD deutlich, inhaltlich nicht mehr diskutieren zu wollen. »Wir sollten abstimmen. Gegen einen Ratsbeschluss können Bürger aktiv werden.« Wenn Bürger gegen einen Ratsbeschluss vorgehen wollten, sollten sie sich rechtlich beraten lassen, meinte der Bürgermeister. Denn ganz so einfach sei dies nicht. Beschlossen wurde schließlich mehrheitlich, die Planung für einen Vollanschluss an die A 33 weiter zu verfolgen. Außerdem wird - gegen die Stimmen der SPD und der FDP - die so genannte Kipshagen-Trasse zunächst aus der weiteren Verkehrsplanung ausgeklammert.
Drucken