Zum Thema Dienstwagendebatte »Fehler auch eingestehen« vom 17. Juni: »Ich konnte aus persönlichen Gründen leider nicht an der Ratssitzung am 14. Juni teilnehmen. Vielleicht wäre der ÝDienstwagenÜ heute kein Thema mehr, und die Verwaltung könnte sich wichtigeren Dingen widmen. Fakten sind: Die Bürgermeisterin darf über Auftragsvergaben und Verfügungen über bewegliches ÝStadtvermögenÜ von mehr als 7 700 Euro nicht selbst entscheiden. Hierüber müsste der Haupt- und Finanzausschuss und/oder Rat entscheiden. Die Bürgermeisterin hat keinen neuen Dienstwagen bestellt, sondern nur einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen. Der Vertrag beinhaltet keine Sonderzahlung und keine Kaufoption, die Raten betragen deshalb nur 289 Euro monatlich. Es handelt sich um einen Mittelklassewagen, der der gesamten Verwaltung zur Verfügung steht und den die Bürgermeisterin auch nicht privat nutzt. Der kalkulierte Bruttolistenpreis dieses Pkw beträgt rund 23 000 Euro. Über die Art und Weise, über den Stil, über die Höhe der jährlichen Raten, über Gesamtkosten, über Miet- oder Leasingvertrag wurde kontrovers diskutiert. Ich bin erstaunt, dass so erfahrene CDU-Politiker in Rat und Verwaltung, ja sogar der Landrat (CDU) das Wichtigste (!!!) nicht beachtet haben. Der geleaste Pkw - auch wenn er fährt - stellt nie und nimmer bewegliches Stadtvermögen dar. Dies könnte z.B. nur dann gegeben sein, wenn die Sonderzahlung, die Leasingraten und der Restkaufpreis zusammen höher sind als der Bruttolistenpreis. Bevor man der Bürgermeisterin Kompetenzüberschreitung, Fehler unterstellt und eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreicht, sollte man sich selbst erst rechtskundig machen und nicht nur auf seiner Meinung bestehen. Mein Tipp: unter www.google.de - PKW, Leasing, Eigentum - eingeben und lesen.« BERNHARD HENKEstellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender32361 Pr. Oldendorf
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