Espelkamp (fq). Die Reinigungsdienstleistungen im Rathaus und die damit eventuell verbundene Gründung einer Public-Private-Partnership-Gesellschaft (PPP-Gesellschaft), sorgt weiter für Gesprächsstoff unter den Kommunalpolitikern.
Die SPD hatte im Vorfeld der Hauptausschuss-Sitzung am Mittwoch einen Antrag gestellt, worin sie den Verdacht äußerte, dass bei der Planung und Entscheidung einer solchen PPP-Gesellschaft die politischen Gremien ausgeschlossen worden seien (wir berichteten). Grund hierfür war die europaweite Ausschreibung der Verwaltung, um Zahlen für eine Wirtschaftlichkeitsprüfung der PPP einzuholen. Die Parteien jedoch seien über diesen Schritt nicht informiert worden, so der Antrag. »Das ist lediglich ein Teilnahmeverfahren um die Wirtschaftlichkeit einer PPP zu ermitteln«, erläuterte Bürgermeister Heinrich Vieker. Damit sei nicht beschlossen, dass eine PPP gegründet werden solle. Paul-Gerhard Seidel (Unabhängige) kritisierte, dass im Vorfeld zahlreiche Fragen bezüglich einer solchen Gesellschaft nicht beantwortet worden seien. »Wir sollten zudem über jeden Schritt informiert werden.« Dies sei aber, zum Beispiel bei der Ausschreibung, nicht geschehen. Seidel sah vor allem die Gefahr darin, dass mit einer solchen Ausschreibung die PPP schon beschlossene Sache sei. Er wolle »die rechtsverbindlichen Folgen dieser Ausschreibung« dargelegt haben. Seidel befürchtet, dass die Verwaltung bereits etwas vorentschieden habe. »Die Art und Weise mit Politik umzugehen, geht gar nicht.« Friedhelm Niehof, CDU-Fraktionsvorsitzender, machte deutlich: »Wir haben noch keine Gesellschaft gegründet.« Durch die Ausschreibung wolle man Vergleichsmöglichkeiten aufzeigen. Dies stellte auch Detlev Hattenhorst von der Verwaltung nochmals heraus. Durch die Ausschreibung solle überhaupt erst geprüft werden, ob sich eine PPP mit den entsprechenden Betrieben lohne. Ulrich Brauns (SPD) erklärte, die Parteien seien unzureichend über diesen Schritt informiert worden. Und dieses »Vorpreschen« gehe »arg weit«. Dies sah Andreas Sültrup (Grüne) ebenso. Die Informationspolitik sei unzureichend gewesen. Dies sei eine Unverfrorenheit. Und Reinhard Hülsmann, SPD-Fraktionsvorsitzender, stellte die Frage, zu welchen Bedingungen überhaupt ausgeschrieben worden sei? Gisela Vorwerg (FDP) bedauerte, dass nur über die PPP-Gesellschaft nachgedacht werde und andere Optionen gar nicht berücksichtigt würden. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Nach längerer Diskussion einigte sich der Hauptausschuss zudem darüber, einen Konzessionsvertrag zur Wasserversorgung mit den Stadtwerken AöR abzuschließen. Vor allem die Vertragsdauer von zunächst zehn Jahren mit einer automatischen Verlängerung von fünf Jahren führte zu Diskussionen. Darüber hinaus beschloss der Hauptausschuss, maximal 5000 Euro für die Anschaffung und Installation einer Stahlaußentreppe im Heimathaus Fiestel zur Verfügung zu stellen.
Drucken