Dachfarbenstreit: Rat kippt Satzung für Neubaugebiet
Patt könnte Baubeginn auf 2007 verschieben - Sondersitzung
Von Michael Robrecht Brakel (WB). Weil in der CDU-Fraktion fünf Ratsmitglieder fehlten, ist am Mittwoch der Satzungsbeschluss für das neue Baugebiet »Brunnenallee« in Brakel im Rat gescheitert. Obwohl es nur um die Petitesse der Auswahl der Farben für die Dacheindeckungen der 100 geplanten Häuser ging, wo SPD, UWG/CWG, FDP und Grüne die totale Freigabe der Dachpfannenfarben forderten, stimmte die Opposition gleich gegen die ganze Satzung und fügte der an diesem Tag nicht mehrheitsfähigen CDU eine Schlappe zu. Mit dem Stimmenpatt von 13:13 galt die Vorlage als abgelehnt. Dieses Patt kann nun schwer wiegende Folgen haben, wie Bauamtsleiter Johannes Groppe sichtlich verärgert erläuterte. Da ab 20. Juli in NRW ein neues Baurecht gilt und die Stadt Brakel das Neubaugebiet noch nach dem alten Baugesetzbuch umsetzen will, damit noch dieses Jahr gebaut werden kann, muss ein zweiter Versuch die Satzung zu beschließen, trotz Sommerpause, in einer Ratssondersitzung im Juli gestartet werden. Diese zweite Abstimmung will die CDU unbedingt ansetzen. Das neue Baugesetzbuch sieht nämlich vor, dass Bauleitverfahren, die nach dem 20. Juli in NRW abgeschlossen werden, eine umfassende und teure Umweltprüfung plus weiterer zusätzlicher Verfahrenspunkte nachweisen müssen. Um das zu verhindern, muss die Satzung für die Brunnenallee - bei einem positiven Ratsbeschluss voraussichtlich am 5. Juli - zwingend am 13. Juli im Amtsblatt veröffentlicht werden. Sollte am 5. Juli die Satzung wieder durchfallen, werden die Ausschreibungen für die Erschließung von Brakels größtem Neubaugebiet unverzüglich für 2006 gestoppt. Das kündigte Bauamtsleiter Johannes Groppe an. Wenn die Frist 20. Juli verstrichen sei, müsse das ganze Verfahren - dann nach dem neuen NRW-Baugesetz - völlig neu mit allen Schritten von vorne aufgerollt werden. »Bis Ende 2007 kann dann kein Spatenstich getan werden«, so Groppes Voraussage. »Und dieses Jahr baut dort wie geplant schon gar niemand mehr«, meinte Groppe. CDU-Fraktionschef Helmut Lohre schüttelte den Kopf über das parteitaktisch motivierte Abstimmungsverhalten der Opposition. »Im Bauausschuss hat es merkwürdigerweise in der Frage der Dachfarben keine Kampfabstimmung zwischen CDU und Opposition gegeben, die SPD hat auch keine Kritik geübt«, erinnerte sich Lohre an einmütige Zustimmung. Man nutze die Chance der Abwesenheit einiger CDU-Leute aus. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Assmann »knackt« es bei der Frage der Farben der Dächer in diesem Baugebiet: »Nur Rot und Schwarz ist nicht mehr zeitgemäß.« Manfred Hartmann (FDP) sprach sich dagegen aus, zwischen den beiden Baugebieten Hembser Berg und Brunnenallee Unterschiede in den Dachfarben zu machen. Das sei dem Bürger nicht vermittelbar. CDU-Fraktionschef Lohre will im Neubaugebiet ein wirres Durcheinander von gelben, grünen, roten und dunklen Dachpfannen ausschließen. Schon bei roten und schwarzen Dacheindeckungen gebe es genügend Farbnuancen. Man dürfe die Fehler vom Hembser Berg nicht wiederholen.
Drucken