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Politik berät
ohne die
Öffentlichkeit

»Jugend-Problem«

Werther (dh). Das Thema »Lärmbelästigung und Kriminalität durch Jugendliche in der Innenstadt« wird nach wie vor hinter verschlossenen Türen diskutiert. Das hat der Ausschuss für Soziales, Kultur, Schule und Sport in seiner Sitzung am Montagabend mit einem sehr knappen Ergebnis beschlossen.


Anlieger hatten sich im Beschwerdeausschuss beklagt, dass vor allem in den Sommermonaten Jugendliche im und rund um den Stadtpark nicht nur zu später Stunde laut sind, sondern auch fremdes Eigentum beschädigen (wir berichteten). Daraufhin hatte es lediglich mit Stadtverwaltung und Polizei ein Gespräch gegeben.
Im Sozialausschuss sollte das Thema nun auf Antrag der CDU-Fraktion öffentlich diskutiert werden. »Schließlich handelt es sich um ein Thema, von dem nicht die Politiker, sondern primär die Bürgerinnen und Bürger der Innenstadt betroffen sind«, heißt es im CDU-Antrag. Die Öffentlichkeit interessiere, welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden sollten.
Nach der Beratung über den Antrag hinter verschlossenen Türen sprachen sich allerdings in der Abstimmung die fünf SPD-Mitglieder dagegen aus, das Thema öffentlich zu beraten, fünf Politiker aus den Reihen von CDU und UWG waren dafür, es gab drei Enthaltungen. Somit bleibt das Thema nicht-öffentlich.

Artikel vom 21.06.2006