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SPD im Westen
vor der Fusion
Herford (HK). Die Engerstraße haben beide Ortsvereine gemeinsam, ebenso wie den Unmut über die Verschleppung des Ausbaus. Jetzt wurden auch die Weichen für eine weitere Zusammenarbeit gestellt zwischen Radewiger und Herringhauser SPD.
Die Herringhauser SPD möchte nach wie vor einen Dorfplatz, die Radewiger die zügige Umsetzung des Sport- und Stadtteilparks »Im kleinen Feld«.
»Bei beiden Projekten geht es darum, nicht für, sondern mit den Bürgern Verbesserungen der Aufenthaltsqualität im Wohnumfeld zu planen und zu gestalten, Treffpunkte zu haben ohne kommerziellen Zweck«, erklärte Birgitt Fischer, neue Vorsitzende des OV Radewig.
Dazu sind auch die kommunalen Mittel zumindest gleichwertig zwischen den Prestigeobjekten von MARTa und der Innenstadtgestaltung auf die Stadtteile zu verteilen.
Debattierfreudig scheinen beide Ortsvereine zu sein.
Der Bundestagabgeordnete Wolfgang Spanier sah sich mit einer ellenlangen Frageliste konfrontiert und der Bericht aus Berlin ging nicht immer mit wohlwollenden Kopfnicken über die Bühne. Insbesondere beim »Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende«, auch Optimierungsgesetz genannt, gab es erhebliche Fragen, für wen denn da was »optimiert« wurde. Insbesondere bei möglichen Sanktionen beim Mietzuschuss teilte auch der Bundestagsabgeordnete die Kritik.
Für die kommunale Ebene gab es ein eindeutiges Signal von beiden Ortsvereinen, dass eine Lohnsenkung für die Reinigungskräfte bei der Stadt durch die Einführung der unteren Tarifstufe I für Neueinstellungen abgelehnt wird. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Arbeitnehmervertretung das trägt,« sagte Bernd Husemann, Vorsitzender des OV Herringhausen. Vom Lohn muss man leben können und das sollte auch das entscheidende Kriterium für sozialdemokratische Haushaltspolitiker und Sparkommissare sein.

Artikel vom 21.06.2006