Parkscheibe - ja oder nein: Ausschuss soll entscheiden
Antrag von WGH und Einzelhandel »weitergeleitet«
Herford (pjs). Die Werbegemeinschaft Herford (WGH) hat in einem Bürgerantrag Politik und Verwaltung aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, die Konkurrenzfähigkeit des innerstädtischen Einzelhandelsstandortes wiederherzustellen. »Verkehrsbeschränkungen, insbesondere solche, die sich auf die Innenstadt konzentrieren, führen zu Verlagerungseffekten und belasten die Innenstadt gegenüber anderen Standorten außerhalb einseitig«, heißt es in dem vom WGH-Vorsitzenden Gerd Hensel und dem Vorsitzenden der Ortsvereinigung des Einzelhandelsverbandes, Jürgen Witte, unterzeichneten Schreiben.
Keinesfalls dürften die Parkgebühren »eine prohibitive Höhe erreichen, die Kunden und Besucher grundsätzlich davon abhalten, mit dem Pkw in die Innenstadt zu fahren«. Dies führe zu einer Verlagerung der Kundenverkehrsströme zu außerhalb gelegenen Standorten und schädige damit die Innenstadt. WGH und Einzelhandelsverband beantragten außerdem die Offenlegung der MARTa-Endabrechnung, der Einnahmen und Ausgaben von Pro Herford und für das Elsbachgebäude sowie der Subventionen für die von der Stadt geschaffenen Handels- und Gastronomieflächen. »Das Verschleiern von Sachverhalten und das Verstecken von Zahlen mit Hilfe des GmbH-Gesetzes ist Missbrauch unserer Rechtsstaatlichkeit«, kritisieren Hensel und Witte. Inhaltlich müsse der Antrag in den Fachgremien diskutiert werden, erklärte Bürgermeister Bruno Wollbrink den Antragstellern. Die Einführung eine Parkscheiben-Regelung in der Herforder City sei grundsätzlich möglich, bedürfe aber eines politischen Beschlusses. Auch für die Stadt Herford habe die Wiederbelebung der Innenstadt als Einkaufsstandort eine sehr hohe Priorität, unterstrich Wollbrink in der Ratssitzung. Eine Reihe von Maßnahmen und Planungen dokumentiere dies auch: So nannte er als Beispiele die Parkscheibenlösung an Samstagen, die Senkung der Parkgebühren für die erste Stunde, die Öffnung des Neuen Marktes für den Autoverkehr, aber auch die Neugestaltung des Linnenbauerplatzes, die Überlegungen zur Verkürzung der Fußgängerzone, die Unterstützung des Quartiers Radewig oder die Verhandlungen zur Nutzung des Kaufhofareals. Die gewünschte Offenlegung von Finanzen könne nur in begrenztem Umfang erfolgen. Beim Einsatz öffentlicher Mittel für MARTa werde deutlich, dass diese Finanzierung nicht allein auf das Gebäude reduziert werden dürfe, sagte Wollbrink: »Parteiübergreifend besteht im Rat der Stadt Herford Einigkeit, dass diese Investition dem Standort Herford insgesamt und damit vor allem der Innenstadt nutzen wird. Schon jetzt kommen viele auswärtige Gäste, angezogen von MARTa, nach Herford und besuchen auch Geschäfte und Gastronomiebetriebe in der Innenstadt.« Dieser Effekt solle mit einer Verbindung der Innenstadt mit MARTa verstärkt werden. Die Fragen Hensels und Wittes nach der Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben von Pro Herford und für das Elsbachgebäude ließ Bürgermeister Wollbrink unbeantwortet.
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