Bezirksregierung weist Dienstaufsichts-Beschwerde gegen Adenauer zurück
Kreis Gütersloh (rec). Landrat Sven-Georg Adenauer darf den bisherigen Wirtschaftsförderer Albrecht Pförtner zum Fachbereichsleiter Bauen und Umwelt ernennen. Er verstößt damit weder gegen geltendes Recht noch gegen die Zuständigkeiten anderer Organe des Kreises.
Zu diesem Ergebnis kommt die Bezirksregierung Detmold nach Prüfung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Personalpolitik des Landrates. Das CDU-Kreistagsmitglied Johann Heinrich Frankenfeld und weitere Kreistagsmitglieder hatten in dieser Beschwerde Verstöße gegen die Kreissatzung moniert. Ihrer Ansicht nach hätte die Beförderung Pförtners mit dem Kreistag abgestimmt werden müssen. Das sieht die Bezirksregierung anders. »Der Landrat war berechtigt, die demnächst freiwerdende Stelle im Wege der Umsetzung nachzubesetzen,« stellt die Behörde in ihrem Bescheid fest. »Hocherfreut« verkündete Landrat Adenauer gestern dieses Ergebnis dem Kreistag. »Ich habe nichts anderes erwartet,« wird Adenauer in einer vor der Sitzung versandten Pressemitteilung zitiert, »schließlich haben unsere Juristen hier im Hause die Sache eingehend geprüft und die Bezirksregierung bereits im Vorfeld signalisiert, dass ich in diesem Fall alleine entscheiden darf.« In der Begründung stehe ausdrücklich, dass das Recht zur Umsetzung eines Beschäftigten dem Hauptverwaltungsbeamten zustehe, »also dem Landrat.« Angesichts der Entscheidung fordert Adenauer die Beschwerdeführer auf, »sich damit abzufinden, dass es Entscheidungen gibt, die der Verwaltungschef eben selber treffen kann.« Nicht nachvollziehbar sei für ihn, dass angesichts einer für die Beschwerdeführer unliebsamen Entscheidung sofort die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandeln in Zweifel gezogen werde. Beschwerdeführer Johann-Heinrich Frankenfeld zeigte sich im Anschluss an die Kreistags-Sitzung überrascht von der schnellen Reaktion der Bezirksregierung: »Ich dachte, es würden zunächst erst einmal beide Seiten zum Verfahren gehört. Der Bezirksregierung reichte offenbar die Stellungnahme des Landrates.« Die CDU-Kreistagsfraktion werde nun einen vier Punkte umfassenden Fragenkatalog zur umstrittenen Personalentscheidung an die kommunalpolitische Vereinigung der CDU senden. Dieser Maßnahme schließe sich Frankenfeld an. Die FWG-UWG-Fraktion reagierte mit zwei neuen Anträgen. Zum einen soll die Stelle des Fachbereichsleiters neu bewertet werden. Zum anderen sollen künftig die vakanten Stellen aller Fachbereichsleiter öffentlich ausgeschrieben werden. Um sie zwingend mit den persönlich und fachlich am besten geeigneten Bewerbern besetzen zu können.
Drucken