Herford (ram). »Wir verhandeln über 60 Cent mehr in der Stunde für unsere Reinigungskräfte. Das ist die niedrigste Besoldungsstufe. Ein Tagesordnungspunkt zuvor wird über Millionen abgestimmt. Diese Diskrepanz kann ich nicht mehr nachvollziehen«, sagt Personalratsvorsitzender Dieter Bremes. In der heutigen Ratssitzung (Beginn 17 Uhr, Großer Ratssaal) geht es nicht nur um die MARTa-Mehrkosten (Tagesordnungspunkt 5), sondern direkt im Anschluss daran auch um die Bezahlung der städtischen Reinigungskräfte.
Wie berichtet, will die Stadt bei Neueinstellungen das Personal für einfachste Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe 1 bezahlen. Bürgermeister Bruno Wollbrink hofft durch diesen Schritt auf Einsparungen in den kommenden drei bis vier Jahren um etwa 375000 Euro. Die Entgeltgruppe 1 wurde mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Oktober vergangenen Jahres eingeführt. Nach Rechtsauffassung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) NRW, dessen Mitglied auch die Stadt Herford ist, zählen Reinigungskräfte zu der Entgeltgruppe 1. Dies sehen die Gewerkschaften anders. Eine rechtsverbindliche Klärung der Eingruppierung könnte nur durch eine Verständigung der Tarifparteien oder durch eine arbeitsrechtliche Klage erfolgen. Darauf wollte Bürgermeister Wollbrink nicht warten, weshalb er in der heutigen Ratssitzung einen Kompromissvorschlag vorstellt. Dem Personalrat soll vorgeschlagen werden, dass die städtischen Raumpflegerinnen in der Entgeltgruppe 1 eingruppiert werden, jedoch die Einstellung zu besseren Konditionen erfolgt, als dies der TVöD vorsieht. Im Ergebnis würden die neu eingestellten Kräfte so behandelt, also ob sie bereits acht Jahre bei der Stadt Herford beschäftigt gewesen wären. Sie würden dann, auch als neu eingestellte Mitarbeiter, mehr Geld erhalten als vergleichbare Beschäftigte im Privatbereich. Personalratsvorsitzender Dieter Bremes beklagt vor allem die Vorgehensweise des Bürgermeisters: »Wir befinden uns in einem laufenden Beteiligungsverfahren und da informiert Herr Wollbrink den Rat und die Öffentlichkeit, ohne mit dem Personalrat gesprochen zu haben. Nach meiner Erinnerung ist das ein einmaliger Vorgang.« Der Verhandlungsspielraum des Personalrats sei dadurch eingeschränkt. Und der Personalratschef sieht noch ein Problem: »Wenn wir jetzt auf Grundlage des Vorschlages verhandeln, erkennen wir die Rechtsposition des KAV an. Deshalb müssen wir jetzt erst eine Stellungnahme der Gewerkschaften einholen.« Im Übrigen hätte sich Dieter Bremes gewünscht, dass in der Ratsvorlage neben der Position des KAV auch die Rechtsposition der Gewerkschaften aufgeführt worden wäre. Ein Gesprächstermin mit Bürgermeister Bruno Wollbrink in dieser Angelegenheit gibt es nach Aussage Bremes noch nicht.
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