Von Wolfgang Braun Kreis Höxter (WB). Bei der Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder wird der Kreishaushalt stärker als bisher in die Pflicht genommen.
Einmütig stimmten die Mitglieder des Kreis- und Finanzausschusses einer Verwaltungsvorlage zu, in der auf eine veränderte Landesgesetzeslage reagiert wird. Im Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) von 1992 war festgelegt worden, dass 19 Prozent der Gesamtbetriebskosten solcher Einrichtungen von den Eltern zu erbringen seien. Im Kreis lag diese Quote jedoch bei 14,5 Prozent. Bislang trug das Land die Hälfte des Defizits. Dieser Ausgleich fällt mit der aktuellen Novellierung des GTKs weg. Das hat 2006 für den Kreishaushalt Mindereinnahmen von 225 000 Euro zur Folge - eine Summe, die im Etat noch nicht erfasst ist. Dieses Defizit müsste über die Anhebung der Elternbeiträge für Kindergartenplätze um etwa 15 Prozent ausgeglichen werden. Darauf will der Kreis aber zunächst verzichten: »Vor dem Hintergrund der allgemeinen Diskussion, Eltern zu unterstützen und Familien für mehr Kinder zu gewinnen, wäre eine zusätzliche finanzielle Belastung durch die Erhöhung der Elternbeiträge derzeit kontraproduktiv«, ist der Standpunkt des Kreises. Zudem plane das Land NRW zum Kindergartenjahr 2007/08 eine grundlegende Änderung der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen. Die Landesbeteiligung könne aus einer teilweisen Übernahme der Betriebskosten einer Einrichtung in eine Pro-Platz-Mitfinanzierung verwandelt werden. Der Kreis will für die Neugestaltung der Elternbeiträge diese Entwicklungen abwarten.
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