Jeden Monat 140 Haushalte als neue Hartz-IV-Bezieher
Auch Bafög-Empfänger können Hilfe bekommen
Kreis Paderborn (WV/pic). Jeden Monat kommen im Kreis Paderborn 140 Haushalte hinzu, die Arbeitslosengeld II erhalten. Landrat Manfred Müller meldete am Freitag explodierende Kosten für Hartz IV: Nach zwei Millionen Euro Mehrbelastung droht in diesem Jahr ein Anstieg auf deutlich mehr als fünf Millionen Euro. Sogar sechs Millionen Euro Defizit seien möglich.
In einem Brief an die heimischen Bundestagsabgeordneten Gerhard Wächter (CDU) und Ute Berg (SPD) sowie ans Bundeswirtschaftsministerium weist der Paderborner Landrat auf die dramatische Finanzsituation hin. Der Kreis Paderborn gebe in diesem Jahr mit 22 Prozent seines Verwaltungshaushaltes etwa jeden fünften Euro für Hartz-IV-Bezieher aus. Müller rechnet in diesem Haushaltsjahr mit 47,5 Millionen Euro für Unterkunft, Heizung und Sonstiges. »Da ist das Ende der Fahnenstange erreicht«, klagt Manfred Müller. Die im Gesetz vorgesehene Entlastung der Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro werde nicht erreicht. Der Kreis Paderborn sei definitiv kein Gewinner im Zuge der Hartz-IV-Reformen, sondern Verlierer. Bereits zum Start der Reform stammten »nur« 38,9 Prozent der Gesamtzahl der Bedarfsgemeinschaften im Kreis Paderborn aus dem Kreis der ehemaligen Sozialhilfeempfänger. Der größere Anteil und somit 61,1 Prozent seien ehemalige Arbeitslosenhilfebezieher, die in den neuen SGB II-Leistungsbereich übergewechselt sind. Während die Zahl der Sozialhilfeempfänger unverändert bleibe, steige die Zahl der Langzeitarbeitslosen immer weiter dramatisch an, so dass sich diese Schere immer weiter öffne und die Belastungen für den Kreis Paderborn überproportional stiegen. Für Landrat Müller steht fest, dass der Bund seinerzeit handwerkliche Fehler begangen habe. Statt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit realistischen Werten zu ermitteln, habe man in der Startphase längst überholte Arbeitslosenhilfe-Zahlen zu Grunde gelegt und die Ausgaben daher auf viel zu niedrigem Niveau kalkuliert. Deshalb müsse der Anteil des Bundes nicht nur beibehalten, sondern angehoben werden. Andernfalls »drohen flächendeckend Nothaushalte und Haushaltssicherungskonzepte sowohl für die Kreise als auch für alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden«, so Müller. Das neue Gesetz bringe keine Entlastung. Es sehe sogar vor, dass auch Bafög-Empfänger künftig einen Überschuss zu den Unterhaltungskosten erhielten, sofern sie diese nicht selbst aufbrächten.
Drucken