Pr. Oldendorf (HoG). Bürgermeisterin Anke Korsmeier-Pawlitzky hat einen neuen Dienstwagen bestellt. Damit hat sie nach Ansicht der CDU-Fraktion ihre Kompetenzen überschritten, die darauf hin eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Kreis eingereicht hat. Anke Korsmeier-Pawlitzky hat nach Ansicht der CDU mit dem eigenmächtigen Dienstwagenkauf ihre Kompetenzen überschritten. Die Bürgermeisterin hätte zumindest den Haupt- und Finanzausschuss beteiligen müssen, so CDU-Fraktionschef Ernst-August Schrewe. Nach der Zuständigkeitsordnung der Stadt, die sowohl für den Rat und die Ausschüsse als auch für die Bürgermeisterin gilt, liegen lediglich Auftragsvergaben und Verfügungen über bewegliches Stadtvermögen bis zu 7700 Euro in ihrem Zuständigkeitsbereich. Der neue Dienstwagen aber, der über Leasing beschafft wurde, kostet über die Gesamtlaufzeit des Vertrages mehr als 10000 Euro. Dass ein neues Fahrzeug beschafft werden müsse, sei unstrittig, räumt Schrewe ein. Der bisherige Dienstwagen des Bürgermeisters, ein Audi 100, sei mehr als zehn Jahre alt und daher abgängig. Aber über die Köpfe der politischen Gremien hinweg entgegen der geltenden Zuständigkeitsordnung eigenmächtig zu handeln, gehe zu weit. Ohnehin sei die Bürgermeisterin offensichtlich etwas großzügig, wenn es um ihre eigenen Belange gehe. So habe sie gleich nach ihrem Amtsantritt das Bürgermeisterzimmer grundlegend renovieren und neu möblieren lassen. Auch das wäre nicht notwenig gewesen, so der CDU-Chef. Er selbst habe Anke Korsmeier-Pawlitzky auf diese Eigenmächtigkeit im Hinblick auf den Dienstwagenkauf angesprochen. Sie halte ihren Kompetenzrahmen für nicht überschritten. Diese Erklärung teile die CDU nicht. Und auch die kommunale Dienstaufsicht nicht, denn auf die Beschwerde der CDU-Fraktion schrieb Landrat Wilhelm Krömer, dass er nach Überprüfung der Angelegenheit die Auffassung der Pr. Oldendorfer CDU-Fraktion teilt. Er werde die Bürgermeisterin darauf hinweisen, künftig die Zuständigkeitsregelungen zu beachten. Anke Korsmeier-Pawlitzky ist sich keiner Schuld bewusst. Schließlich fallen auch Miet- und Pachtverträge in ihren Zuständigkeitsbereich, und um nichts anderes handele es sich, erklärte sie gegenüber der LK. Sie fühle sich auch nicht gemaßregelt, werde aber zu den Schreiben des Landrates ihre Position erklären.
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