Herford (pjs). Über eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge wird der Kreistag in seiner heutigen Sitzung entscheiden. Sie beginnt um 15 Uhr im Kreishaus. FDP-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul will mit einem Antrag erreichen, dass die Elternbeiträge im Kreis Herford stabil bleiben.
Dazu hat der liberale Politiker eine Beschlussalternative ausgearbeitet, in der es heißt: »Der Kreistag bekräftigt seinen politischen Willen, den Kreis Herford mit geeigneten Maßnahmen zu einem »kinder- und familienfreundlichen Kreis« zu machen, wie dies im einstimmigen Beschluss vom 3. März 2003 zum Ausdruck gekommen ist. In diesem Zusammenhang erklärt der Kreistag gegenüber allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden seine Bereitschaft, die durch den Rückzug des Landes aus dem Elternbeitrags-Defizitausgleich ausfallenden Mittel in einer kreisweiten Lösung aus Mitteln des Kreises zu kompensieren. Hierfür sollen die jährlichen Überschüsse im Kreis-Jugendheim eingesetzt werden. Die Haushalte aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden werden dadurch nicht belastet.« Um eine kreisweite Lösung zu ermöglichen, soll die Landrätin gebeten werden - so der FDP-Beschlussvorschlag -, mit den Bürgermeistern zu vereinbaren, »dass eine gezielte Senkung der Allgemeinen Kreisumlage durch den Einsatz der Überschüsse von den Städten und Gemeinden genutzt wird, um auf die Erhöhung der Elternbeiträge zu verzichten (eigenes Jugendamt) bzw. eine entsprechend erhöhte Jugendamtsumlage (im Kreisjugendamtsbezirk) aufzubringen. Für die Kompensation der ausfallenden Landesmittel werden zunächst die Überschüsse des Kreis-Jugendheimes aus dem vergangenen Jahr eingesetzt.« Die Kreisverwaltung soll für die Abstimmungsgespräche mit den Städten und Gemeinden neue Tabellen für die Elternbeiträge vorbereiten, die Beitragsstabilität sicher stellen, schlägt Paul vor. Weitere Merkmale sollen sein: ¥ Einkommen unter 15000 Euro werden von der Beitragspflicht freigestellt, ¥ jedes zweite und weitere Kind bleibt beitragsfrei, ¥ die beiden neuen Einkommensgruppen (bis 79.762 Euro und über dieser Summe) bleiben erhalten. Erklären sich die Bürgermeister zu einem solchen Übereinkommen bereit, soll die Kreisverwaltung gebeten werden, die nötigen Entscheidungen vorzubereiten (Änderung des Haushaltsplans, Stiftungsgeschäft usw.).
Drucken