SPD trifft sich am Samstag zum Kreisparteitag in Haus »Neuland«
Kreis Lippe (mai). Um Bildung, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und die Zukunft der Bezirksregierung wird sich der Kreisparteitag der lippischen SPD am Samstag, 10. Juni, vor allem drehen. Tagen werden die Sozialdemokraten von 9 Uhr an im Bielefelder Haus »Neuland«, das laut einem nicht ganz ernst gemeinten Antrag der Jusos bei dieser Gelegenheit gleich - notfalls mit Hilfe der lippischen Schützen - dem Kreisgebiet zugeschlagen werden sollte. Scharfe Kritik will der Kreisvorstand an dem geplanten Schulgesetz der schwarz-gelben Landesregierung üben. Hauptkritikpunkte sind die Aufhebung der Schulbezirke, die verbindliche Grundschulempfehlung und die Kopfnoten. Wissenschaftliche Erkenntnisse seien nicht beachtet worden, massive Proteste von Eltern, Lehrern, Schülern und Kommunen hätten nicht zu Einsichten und Veränderungen geführt, begründet der Kreisvorstand seinen Antrag »Rote Karte gegen Rüttgers' Schulgesetz«. Vorstellen will der Kreisvorstand auch einen Masterplan Ausbildung, in dem auch Maßnahmen des Kreises zu finden sind. Die SPD fordert allerdings, dass die Landesregierung ihre Mittel nach Bedarf zuweise, der in Lippe deutlich höher sei. Die Zahl der unversorgten Jugendlichen und nicht die Bevölkerungszahl solle dem Verteilungsschlüssel zugrunde gelegt werden. In Bezug auf die Bezirksregierung will die Kreis-SPD auf »Modernisieren statt zerschlagen« setzen. Durch behutsame Umstrukturierungen, Auflösung der zahlreichen Sonderbehörden und ihre Integration in die staatliche Mittelinstanz seien vergleichbare finanzielle Effekte zu erzielen wie bei der von CDU und FDP geplanten Bildung von drei Regionalpräsidien für das Rheinland, das Ruhrgebiet und Westfalen.
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