Von Peter Schelberg Herford (HK). Die Kindergartenbeiträge im Bezirk des Kreisjugendamtes werden zum 1. August dieses Jahres erhöht. Das hat der Kreistag am Freitag mit den Stimmen von CDU und Freien Wählern beschlossen.
Die bisherigen Elternbeiträge werden um fünf Prozent angehoben. Gezahlt werden muss bei einem Einkommen über 15000 Euro im Jahr, für Einkommen über 79762 Euro wird eine zusätzliche Beitragsstaffel eingefügt. Für das zweite (Geschwister-)Kind, das eine Einrichtung besucht, ist künftig der halbe Elternbeitrag zu entrichten. Anlass für die Neuregelung war, dass das Land NRW keinen Defizitausgleich mehr zahlen wird. FDP-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul konnte sich mit seiner Alternativlösung nicht durchsetzen. Sie sah vor, durch eine gezielte Senkung der Kreisumlage den Städten und Gemeinden mit eigenem Jugendamt zu ermöglichen, auf die Erhöhung der Elternbeiträge zu verzichten. Die Kommunen im Kreisjugendamtsbezirk hätten mit den »Überschüssen« eine entsprechend erhöhte Jugendamtsumlage aufbringen können. Diese Lösung setze allerdings voraus, räumte Paul ein, »dass alle politisch Verantwortlichen im Kreis mitziehen«. Landrätin Lieselore Curländer signalisierte, dass sie einen solchen Beschluss aus rechtlichen Gründen möglicherweise »anhalten« müsse. Ob er zulässig sei, müsse dann bei einem entsprechenden Votum des Kreistages umgehend geprüft werden. Norbert Wellmann (SPD) kritisierte die Entscheidung der Landesregierung: »Das ist Sparen ohne Herz und Verstand zu Lasten Dritter.« Widersprüchlich fand er insbesondere, dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und das Landesministerium über eine Abschaffung der Elternbeiträge diskutierten, die Regierung in Düsseldorf selbst aber für eine Erhöhung sorge. »Wo sollen wir das Geld denn hernehmen?«, fragte Dr. Bernhard Deichmann (CDU) mit Blick auf das strukturelle Millionen-Defizit im Kreishaushalt: Der Kreis müsse die Beiträge anpassen, eine bessere Lösung sehe er nicht. »Es geht um eine maßvolle Erhöhung, die etwa zwei Euro im Monat entspricht«, appellierte sein Fraktionskollege Fritz Elbracht, nicht »auf die soziale Pauke« zu hauen. Für »gleiche Elternbeiträge in den unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen der Jugendämter« sprach sich Fraktionschef Bernd Deppermann aus. Als »nicht tragbar« bezeichnete Eckard Gläsker (Freie Wähler) den FDP-Vorschlag. Keine Mehrheit fand Angela Holstiege (Grüne) mit der Forderung, das zweite Kind beitragsfrei zu stellen.
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