Hövelhof (WV). »Der Mittelstand ist die Melkkuh der Nation«. Das beklagte der ostwestfälisch-lippische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler beim Liberalen Forum in Hövelhof.
Der Vorstand des Ortsverbandes Hövelhof (Hermann Preugschat, Ratsmitglied Rudi Lindemann und Hugo Beck) hatten das Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu einer Vortragsveranstaltung in den Gasthof Kersting eingeladen. Nur eine Politik, die den Mittelstand als Motor für Wachstum und Beschäftigung erkenne, schaffe die Trendwende, so Finanzpolitiker Schäffler. Der Mittelstand könne »einer verfehlten Politik nicht einfach durch die Verlagerung ins Ausland entkommen«. Daher sei die mittelständische Region im Kreis Paderborn besonders betroffen: »Die nehmen den Bauern die Schweine weg, um ihnen hinterher drei Kotelett zurückzugeben. Und dafür sollen die sich dann noch artig bedanken.« Als falsche Weichenstellungen bezeichnete der FDP-Politiker die beschlossene Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer, die geplante Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages, die höhere Abgabenquote für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und die Kürzung des Sparerfreibetrages. »Der Staat kassiert überall ab. Da genügt es dann nicht, ein wenig Handwerkerrechnung von der Steuer absetzen zu können«, so Schäffler. Wichtig sei die Trendwende am Arbeitsmarkt zu schaffen. Dabei sei die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ausschlaggebend. 2005 seien 88000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren gegangen. »Das sind mehr als 7000 pro Monat und 244 Arbeitsplätze pro Tag, die in Deutschland verloren gehen. Weniger Einnahmen bei den Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sind die Folge«, so Schäffler. Für die Liberalen stünde eine Reform des Steuerrechts ganz oben auf der Agenda. »Wir brauchen ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem in Deutschland«, betont Schäffler. Aber auch ein einfacheres Arbeitsrecht sei notwendig. Gerade das von der alten rot-grünen Bundesregierung gescheiterte Antidiskriminierungsgesetz komme jetzt mit neuem Namen, aber altem Inhalt wieder.
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