Harsewinkel (WB). Gleich drei Anträge stellt jetzt die CDU-Fraktion. Dabei geht es um Hartz IV, Vergaberichtlinien im Hoch- und Tiefbau sowie die Informationspolitik im Rathaus.
Aber langsam und der Reihe nach: Fraktionssprecher Dieter Berheide beantragt, die von der Stadt aufzubringenden Kosten für Leistungen nach Hartz IV sofort auf das Durchschnittsniveau des Kreises zu senken und entsprechende Vorschläge wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit schon in der Ratssitzung am 22. Juni vorzulegen. Die Begründung der CDU: »Wie bereits mehrfach von der CDU gefordert, müssen die exorbitanten Kosten für Hartz IV, die von der Stadt Harsewinkel zu tragen sind, drastisch gesenkt werden. In fast allen Bereichen dieses Leistungstransfers ist Harsewinkel negativer Spitzenreiter.« Bezug nimmt die CDU auf die am 4. Mai vorgelegte Statistik der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Februar 2006. Nun wollen die Christdemokraten unter anderem wissen, warum die Mähdrescherstadt die Rangliste anführt, warum die Kosten für Unterkunft und Heizung in Harsewinkel mit Abstand höher sind, als in jeder anderen Kommune des Kreises und warum überhaupt Wohnungsbeschaffungskosten anfallen? Gleichzeitig wird gefragt: »Warum wird in der Stadt Harsewinkel eine Erstausstattung für Bekleidung von 200 Euro gezahlt - trotz einer hervorragenden kreisweit einmaligen Kooperation mit der Kleiderkammer des DRK? In sieben Kommunen des Kreises Gütersloh wird hierfür nichts gezahlt«, so Berheide. Auch lässt der Christdemokrat in Sachen Vergaberichtlinien der Stadt Harsewinkel für den Hoch- und Tiefbau, sowie für Straßenausstattung und Pflanzungen nicht locker. »Wir beantragen, nach Maßgabe der Vergabegrundsätze des NRW-Innenministeriums die Vergaberichtlinien umgehend entsprechend den geänderten Wertgrenzen neu zu fassen und dem Hauptausschuss in der nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.« Hintergrund: Man möchte mehr Spielraum für eine ortsnahe Vergabepraxis gewinnen. Weiterhin geht die CDU-Fraktion auf die Ratsvorlage vom 22. Juni ein, wonach über die von der Verwaltung zu erstellende Vorlage, wie aus nicht öffentlichen Sitzungen die jeweiligen Antragsteller zeitnah, bürger- und wirtschaftsförderungsfreundlich über den weiteren Umgang mit ihren Anliegen informiert werden, diskutiert wird. Begründung: In der Vergangenheit ist es immer wieder zu Klagen von Antragstellern gekommen, die sich besonders auf die schleppende Information der Verwaltung/Bürgermeisterin über Behandlung und Entscheidungen ihrer Anträge bezogen. Das gehe, so Berheide, völlig am Bestreben von Bürgerfreundlichkeit und Wirtschaftsförderung vorbei.
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