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Windkraft
beschäftigt
den Rat

Wende vor Gericht?

Von Dieter Wehbrink
Drohne/Oppendorf (WB). Mit möglichen »Abwehrmechanismen« gegen den Bau weiterer Windräder in Stemwede muss sich der Rat der Gemeinde beschäftigen.

Er tagt am Mittwoch, 14. Juni, von 17 Uhr an im Gasthaus Rosengarten, Ilwede. Grund für diesen Tagesordnungspunkt ist eine laufende Gerichtsverhandlung vor dem Oberverwaltunsgericht in Münster, wo ein Hüllhorster Investor Klage gegen den Kreis Minden-Lübbecke führt. Der Kreis hatte den Antrag des Interessenten auf Errichtung einer Windkraftanlage in Drohne abgelehnt, weil Stemwede einen - mittlerweile gefüllten - Windpark in Oppendorf/Oppenwehe ausgewiesen hat. Gegen den ablehnenden Bescheid geht der Hüllhorster weiter gerichtlich vor, obwohl er in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Minden unterlag.
Ein Urteil in Münster steht noch aus. Allerdings hat ein Ortstermin des zuständigen Gerichtsberichterstatters in Drohne für Überraschung gesorgt. Wie Bürgermeister Ekkehardt Stauss während der jüngsten Versammlung des CDU-Ortsverbandes Levern berichtete, bezog der Berichterstatter eher die Position des Klägers. Er empfahl der Gemeinde sogar, mit dem Hüllhorster Gespräche bezüglich einer Einigung aufzunehmen
Sollte das Oberverwaltungsgericht zugunsten des Investors entscheiden und die Ausweisung des Windkraftgebietes der Gemeinde in Oppendorf/Oppenwehe für ungültig erklären, wäre die gesamte Gemeindefläche frei für Windkraft-Investoren, die dann für fast jeden Standort ihre Anlagen beantragen dürften.
Dieser Entwicklung möchte der Bürgermeister mit einem Ratsbeschluss vorsorglich einen Riegel vorschieben, in dem eine »Änderung des Flächennutzungsplanes« beschlossen werden soll.

Artikel vom 08.06.2006