Kreis Herford (HK). Eltern sollen vom 1. August tiefer in die Tasche greifen, wenn sie ihre Kinder in Kindertageseinrichtungen betreuen lassen. Die kommunalen Verwaltungen haben sich darauf geeinigt, die reduzierte Landesförderung durch höhere Elternbeiträge auszugleichen. Die FDP im Kreis Herford hat vorgeschlagen, die Überschüsse des Kreisjugendheimes einzusetzen, um die Beiträge kreisweit stabil zu halten.
Diese Lösung im Sinne der Eltern sei trotz aller Bedenken machbar, wenn alle politisch Verantwortlichen im Kreis und den Städten und Gemeinden zusammenwirken. Das haben am Dienstag Stephen Paul, FDP-Fraktionsvorsitzender des Kreises, Lothar Wienböker, FDP-Fraktionsvorsitzender der Stadt Herford, und die sozial- und jugendpolitischen Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Julia Weygandt und Christian Kley, festgestellt. Die FDP-Lösung sieht vor, dass der Kreis die Jugendheim-Überschüsse über die Allgemeine Kreisumlage allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu Gute kommen lässt. Da die Bürgermeister aber gleichzeitig gegen den Kreishaushalt bei der Bezirksregierung zu Felde ziehen, werde es Probleme mit der Anerkennung dieser Lösung geben, erwartet Stephen Paul. Das bestätigt auch die Kreisverwaltung in ihrer aktuellen Beschlussvorlage. Anders wäre es, wenn die Bürgermeister ihre Bedenken gegen den Kreishaushalt zurückziehen. »Die Bürgermeister haben es also letztlich durch ihr Verhalten in der Hand, ob der Kreis problemlos dafür sorgen kann, dass die Eltern kreisweit keine höheren Beiträge für die Kinderbetreuung zahlen müssen«, fasst der FDP-Kreisfraktions-Chef zusammen. »Wenn alle politisch Verantwortlichen konstruktiv mitwirken, ist unsere kreative Lösung zu Gunsten der Familien im Kreis Herford sehr wohl möglich.« Rats-Fraktionsvorsitzender Lothar Wienböker kritisiert den Herforder Ratsbeschluss: »Wir waren erschrocken, wie die rot-schwarze Ratsmehrheit die Erhöhung der Elternbeiträge bedenkenlos übers Knie gebrochen hat, obwohl der gleiche Beschlussvorschlag Tage zuvor im Kreisausschuss keine Mehrheit fand.« Oft helfe ein Blick über den Tellerrand. So habe die SPD/CDU-Mehrheit in Bad Oeynhausen beschlossen, die Elternbeiträge nicht zu erhöhen und das Defizit aus allgemeinen Mitteln gegenzufinanzieren. Die FDP-Politiker schlagen vor, eine neue Beitragstabelle zu erarbeiten, die stabile Elternbeiträge für Normalverdiener vorsieht. Jedes zweite und weitere Kind soll beitragsfrei bleiben.
Drucken