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Aktionskreis macht weiter

Rechtliche Mittel

Bünde (BZ). Der Aktionskreis gegen die Luxussanierung der Eschstraße will mit »politischen und rechtlichen Mitteln gegen die Versuche der Bünder Stadtverwaltung, den Willen von fast 4000 Bünder Bürgern zu missachten, vorgehen.«

Die Verwaltung hat dem Rat vorgeschlagen, das Bürgebegehren für unzulässig zu erklären (wir berichteten). Dazu der Aktionskreis: »Nach Meinung der Stadtverwaltung hätten sich die Bürger dafür ausgesprochen, nur die Eschstraße von der Pflasterung mit chinesischem Granit auszunehmen, die umliegenden Straßen aber nicht. Stadtverwaltung und Bürgermeisterin unterstellen mit Hilfe eines juristischen Gutachters aus Köln den Bürgern, dass sie etwas völlig Unsiniges unterschrieben hätten.« Unterstellt werden »juristische Winkelzüge«. Die Luxussanierung passe nicht in unsere Zeit, in der fast alle den Gürtel enger schnallen müssten. Deshalb werde der Aktionskreis auch »auf dem juristischen Feld den Kampf aufnehmen«, um den Willen der Bürger nach einer vernünftigen Sanierung mit Augenmaß durchzusetzen. Nächster Termin: Donnerstag, 8. Juni, 19.30 Uhr, Stadtgarten, Saal Hengist.

Artikel vom 06.06.2006