Von Felix Quebbemann Espelkamp (fq). Die Straßenreinigung beschäftigt die Stadtverwaltung in Espelkamp auch weiterhin. Und die Bürger Espelkamps haben ihren Unmut über die Straßenreinigung jetzt auch dem Verwaltungsgericht in Minden vorgetragen. Dort nämlich sind bereits vier Einzelklagen eingereicht worden. Dies war am Rande der Sitzung des Hauptausschusses zu erfahren.
Mit Hilfe des deutschen Siedlerbundes und dem Verbund katholischer Siedler sollen noch bis Ende dieser Woche 20 oder sogar 30 Klagen dem Verwaltungsgericht eingereicht werden, erklärten die Bürger im Anschluss an die öffentliche Sitzung. Auslöser für die Diskussion im Ausschuss war, dass unter anderem die Mehrheit der Anlieger der Straßen Fontaneweg, Fuchsweg, Bachstraße und Stralsunder Straße beantragt haben, zum nächstmöglichen Zeitpunkt in die maschinelle Reinigung aufgenommen zu werden. Demgegenüber hat die Mehrheit der Anlieger im Buchenweg beantragt, ihre Reinigung künftig wieder selbst vorzunehmen. Siegfried Nötzel (SPD) kritisierte das ständige »rein und raus aus den Kartoffeln«. »Das kostet doch alles Geld und führt zu Irritationen.« Darüber hinaus wies Nötzel nochmals darauf hin, dass die Berechnungsgrundlage für die Bürger nicht transparent sei. »Einige Bürger zahlen teilweise das Sechs- bis Achtfache des vorherigen Betrages.« In einer Demokratie gebe es zwar keine 100-prozentige Übereinstimmung. »Aber die Straßenreinigung schafft Ungleichheit.« Bürgermeister Heinrich Vieker wies darauf hin, dass die Straßenreinigungsgebühren nicht zur Disposition stünden, sondern lediglich die Straßenreinigungssatzung. Und er betonte, dass in diesem Jahr die Anträge der Bürger zur Straßenreinigung umgehend eingebunden werden würden. Danach müsste überlegt werden, ob die Anträge dann jährlich umgesetzt werden könnten. Dies unterstützte Ulrich Brauns (SPD), auch wenn »dies zu einem höheren Verwaltungsaufwand führt«. Zu den Reinigungsgebühren äußerte sich schließlich auch Friedhelm Niehof, CDU-Fraktionsvorsitzender, der erklärte, dass sich die CDU am Ende dieses Jahres zusammensetzen werde und alle Gebührensatzungen einmal überprüfen wolle -Êauch die Straßenreinigungsgebühren. »Ich gebe zu, dass darin Ungereimtheiten enthalten sind.« Bürgermeister Heinrich Vieker ergänzte hierzu, dass es allerdings eine absolute Gerechtigkeit nicht geben könne. Ohne die Stimmen der SPD, die sich enthielten, wurde der Änderung der Straßenreinigungssatzung zugestimmt. Anschließend wies Niehof auch noch einmal darauf hin, dass es wichtig sei, den Bau an der Ina-Seidel-Schule termingerecht zum 1. August, also zum Anfang des neuen Schuljahres, fertigzustellen. Denn es gebe eine neue Gruppe, die untergebracht werden müsste.
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