Herford (HK). »Die Weichenstellungen im Arbeitsrecht der schwarz-roten Bundesregierung sind für die Verbesserung der Beschäftigungssituation des heimischen Mittelstandes fatal.«
Darin waren sich der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (Foto), der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Herford, Andreas Peter, der Geschäftsführer Hans-Peter Gärtner und Rechtsanwalt Wolfram Jacob bei einem Gespräch in Herford einig. So sehe der Entwurf eine Beweislastumkehr zugunsten des Klägers sowie ein Klagerecht der Gewerkschaften sowie des Betriebsrates vor. »Kommt der Gesetzesentwurf im Bundestag durch, dann wird sich jedes Unternehmen gut überlegen, ob es einen Bewerber einstellt oder zu einem Vorstellungsgespräch einlädt. Ein dann folgender Arbeitsgerichtsprozess schwebe wie ein Damoklesschwert über jeder Einstellung«, so Schäffler. Einig waren sich die Gesprächspartner auch, dass die Möglichkeit neue Arbeitsverhältnisse auf zwei Jahre zu befristen, ein wichtiges Instrument zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist. Dieses Instrument jetzt durch eine Verlängerung der so genannten Probezeit von sechs auf 24 Monate zu ersetzen, sei der völlig falsche Weg.
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