Hiddenhausen-Eilshausen (gb). In der Diskussion um Investitionen für die Freiwillige Feuerwehr hat sich jetzt Karl-Heinz Heibrock, Vorsitzender des Feuerschutz- und Umweltausschusses, zu Wort gemeldet.
Auch er reagiert auf die Kritik der Grünen am Umfang dieser Investitionen, vor allem für eine neue Fahrzeughalle, die etwa 385 000 Euro (mit Grundstück) kostet. Es handele sich hierbei um eine Pflichtaufgabe für die es wenig Ermessensspielraum gebe, da die kommunale Pflichtaufgabe Feuerwehr im Feuerschutz- und Hilfegesetz (FSHG) gesetzlich geregelt sei. Das Gesetz erlege den Kommunen einen Brandschutzbedarfsplan auf. Darin stehe, was zur Erfüllung der Pflichtaufgaben notwendig sei. Prinzipiell müsse die Freiwillige Feuerwehr bereits personell eng am Limit arbeiten, trotzdem sei der Hiddenhauser Verband der kostengünstigste im Kreis. Die Gemeinde könne auf die Freiwilligkeit der Wehrkräfte bauen und brauche keine Hauptamtlichen. Die Freiwilligen opferten viel von ihrer freien Zeit, das sei kein Hobbykreis. Die Feuerwehr sei eine Selbsthilfe von Bürgern für Bürger. Von daher könne man nicht auf bestimmte Maßnahmen verzichten, weil die Kommune andernfalls gegen die gesetzlichen Auflagen verstoße. Die Fahrzeughalle stelle schon die kostengünstigste Lösung dar. Die Gemeinde müsse eine Drehleiter vorhalten, die der Kreis nicht mehr vorhalte. Man könne daher nicht vom Kreis verlangen, dass er den Platz bereitstelle. Zu der Gesamtinvestition von einer Million Euro gehörten auch Fahrzeugneuanschaffungen. Das Investitionsprogramm sei über Jahre gestreckt worden. Heibrock abschließend: »Ich hätte mich gefreut, wenn der Grüne Christian Meinhold einer Einladung zur Sitzung unseres Fachausschusses gefolgt wäre, um sich sachkundig zu machen. Leider ist das nicht geschehen.«
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