Bünde (BZ). Der »Aktionskreis gegen die Luxussanierung der Eschstraße« wartete gestern mit einer Erfolgsmeldung auf: Das Überprüfungsergebnis der Unterschriften für das Bürgerbegehren liege vor, die erforderliche Anzahl an Unterschriften sei deutlich überschritten.
Von 4700 abgegebenen Unterschriften habe die Stadtverwaltung 3300 überprüft. 650 Unterschriften (19,7 Prozent) davon waren ungültig. Dr. Elmar Holstiege erklärte für den Aktionskreis: »2650 der überprüften Unterschriften sind damit gültig. Die für den Erfolg des Bürgerbegehrens notwendige Unterschriftenzahl von 2563 ist damit überschritten. Die Stadtverwaltung hat die übrigen 1300 Unterschriften nicht mehr überprüft. Unter der Annahme, daß bei den nicht überprüften Unterschriften der gleiche Anteil gültig ist, wie bei den überprüften, beträgt die Gesamtzahl gültiger Unterschriften rund 3770. Das sind mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten«. Der Bünder Rat wird sich, wie gestern exklusiv in der BÜNDER ZEITUNG berichtet, auf einer Sondersitzung am Montag, 12. Juni, mit dem Bürgerbegehren befassen und im ersten Schritt über seine Rechtmäßigkeit entscheiden. Elmar Holstiege wörtlich zu diesem Aspekt: »Da die Rechtmäßigkeit bereits vor Start der Unterschriftensammlung durch das Rechtsamt der Stadt Bünde bestätigt worden sei, kann an der Ratsentscheidung nach Meinung des Aktionskreis kein Zweifel bestehen«. Im zweiten Schritt müsse der Rat dann beschließen, ob er dem Bürgerbegehren folgt oder einen Bürgerentscheid an der Wahlurne durchführen lässt. Der Aktionskreis suche jetzt »das Gespräch mit den Ratsfraktionen, um für die Ziele des Bürgerbegehrens und die Zustimmung im Rat zu werben. Er möchte alle Fraktionen dafür gewinnen, den Bürgerwillen zu achten und vor einem Bürgerentscheid keine vollendete Tatsachen zu schaffen«.
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