Bad Oeynhausen (tho). Die Stadt will die Kindergartengebühren um etwa zehn Prozent erhöhen, in der Spitze sogar um 76 Euro auf 216 Euro im Monat. CDU und SPD sind dagegen und haben dazu eine Woche vor der Jugendhilfeausschusssitzung am 7. Juni eine gemeinsame Erklärung verfasst. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Olaf Winkelmann (SPD) und Kurt Nagel (CDU) weisen darin auf die Beweggründe der Stadtverwaltung hin: »Durch Änderungen im Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder wird sich der Landeszuschuss zu den Betriebskosten der Kindergärten ab 2007 um jährlich etwa 300 000 Euro vermindern. Dies hat der Landtag NRW unlängst beschlossen und es wird zum August in Kraft treten. Für Bad Oeynhausen bedeutet dies eine Minderung gegenüber dem bisherigen Landeszuschuss in Höhe von 125 000 Euro im laufenden Haushaltsjahr.« Gleichzeitig habe das Land NRW die Möglichkeit für die Städte und Gemeinden geschaffen, die Elternbeiträge nach eigenem Ermessen festzulegen und auf diesem Wege die verminderten Zuschüsse auszugleichen. »Die vier Jugendämter im Kreis Minden-Lübbecke haben auf dieser Grundlage eine gemeinsame Beitragstabelle entworfen«, heißt es in der Erklärung. Danach sei - wie auf Lokalseite eins dieser Ausgabe berichtet - vorgesehen, die Elternbeiträge in jeder Einkommensgruppe um zehn bis elf Prozent zu erhöhen. Mit Ausnahme der ersten Einkommensgruppe, die neu auf 15 000 Euro heraufgesetzt wird. Somit wären fast alle Empfänger von Arbeitslosengeld II beitragsfrei. Die anderen Einkommensgruppen halten CDU und SPD jedoch für problematisch. »Eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge um zehn Prozent würde der angestrebten Vereinbarkeit von Familie und Beruf widersprechen und zusätzliche Hürden für den Kindergartenbesuch aufbauen«, erklären Winkelmann und Nagel. Neu wäre nach dem Verwaltungsvorschlag auch, zukünftig für ein Geschwisterkind die Hälfte des Normalbeitrages zu zahlen. Bisher sind Geschwisterkinder von Gebühren freigestellt. »Würden wir dem Vorschlag folgen, müssten betroffene Familien zukünftig 60 bis über 100 Prozent mehr Beiträge zahlen«, kritisieren Nagel und Winkelmann. Zwar stehe die Stadt finanziell mit dem Rücken an der Wand, doch aus familienpolitischer Sicht sei der Verwaltungsvorschlag dennoch nicht akzeptabel und wäre laut CDU und SPD »ein völlig falsches Signal«. Beide Fraktionen hätte lange und intensiv darüber beraten. »Eine Erhöhung der Elternbeiträge wird es im laufenden Haushaltsjahr nicht geben, die Beiträge sollen stabil bleiben«, teilen die Fraktionschefs mit. Der durch die Gesetzesnovellierung entstehende Fehlbetrag sei im Haushalt durch Umschichtungen zu kompensieren. »Die familienfreundliche Ausrichtung der Stadt muss wesentliches Leitbild bleiben und sich als Schwerpunkt im Haushalt widerspiegeln«, so SPD und CDU. Dies solle im Rahmen der Beratungen der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung berücksichtigt werden. »Wir wollen den Eltern damit Planungssicherheiten geben«, verdeutlichen beide Fraktionsvorsitzende. Noch nicht absehbar sei zudem, wie sich die für das Jahr 2007 vom Land angekündigten Änderungen im Kindergartengesetz auf die weitere Finanzierung auswirken. »Wir wollen nichts übers Knie brechen und mit Sorgfalt vorgehen«, begründeten SPD und CDU ihre Haltung. Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) hatte noch Mitte des Monats angekündigt, Beitragserhöhungen für Kindergartenplätze durchsetzen zu wollen.
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