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Private Betreiber müssen
Wettbewerb hinnehmen

Juristischer Rückenwind für Kreismusikschule


Kreis Gütersloh (rec). Die Kreismusikschule Gütersloh übt keine wirtschaftliche Tätigkeit aus. Zu diesem Schluss kommt das Gütersloher Rechnungsprüfungsamt. Soweit die öffentlich bezuschusste Musikschule tatsächlich in einen privatwirtschaftlichen Wettbewerb treten sollte, habe der private Wettbewerber dies »nach herrschender juristischer Meinung« hinzunehmen.
Stadt und Kreis Gütersloh dürften nach dem vorliegenden Prüfbericht den in diesem Jahr auslaufenden Kooperationsvertrag wohl verlängern. Einwände im Gütersloher Kulturausschuss, wonach der Musikschulbetrieb nicht zur Kernaufgabe einer Kommune gehöre, blieben vereinzelt und ohne Wirkung. Trotz der Kürzungen seit dem Jahr 2003 bleibt die Kreismusikschule ein großer öffentlicher Zuschussbetrieb. Stadt und Kreis Gütersloh pumpten im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Euro ins Jahresbudget der Schule. Weitere Zuschüsse in Höhe von insgesamt 136 000 Euro kamen von der Kreissparkasse Wiedenbrück und der Sparkasse Gütersloh. Ebenfalls 1,2 Millionen Euro steuerten die Eltern über Schulgelder und »Schulgeld-Projekte« (etwa in der offenen Ganztagsgrundschule oder Klassenorchesterarbeit) bei.
112 Schüler zahlten aus sozialen Gründen ermäßigtes Schulgeld, 55 wurden vom Schulgeld befreit. Dadurch entgingen der Kreismusikschule Einnahmen in Höhe von 96 000 Euro. Die nach Tarifen des öffentlichen Dienstes gezahlten Löhne schlagen auf der Kostenseite am stärksten zu Buche. Mit 2,4 Millionen Euro machten Vergütungen und Löhne im vergangenen Jahr 87 Prozent des gesamten Budgets aus. Insgesamt 96 Lehrkräfte unterrichteten 3897 Kinder im Kreis Gütersloh. Die Zahl der Jahreswochenstunden (zu 45 Minuten) stieg gegenüber dem 2004 (1321) um 79 auf 1400. Darüber hinaus betreut die Kreismusikschule kreisweit 41 verschiedene Orchester, vom Blockflöten-ensemble bis zur Rock- (Werther) und Bigband (Gütersloh). Seit 1994 bietet die Kreismusikschule auch Kunstkurse an. Daran nehmen in Steinhagen, Rheda-Wiedenbrück und Herzebrock-Clarholz rund 90 Schüler teil. Stadt und Kreis fuhren ihre Zuschüsse seit 2003 um insgesamt 98 660 Euro zurück. Im Kooperationsvertrag soll der Musikschule eine planbare finanzielle Basis für etwa drei Jahre verschafft werden.

Artikel vom 30.05.2006