Studierende mit Kind bleiben sechs Semester gebührenfrei
Uni-Senat gibt sich familienfreundlich - Beitragssatzung verabschiedet
Von Manfred Stienecke (Text und Foto) Paderborn (WV). Mit der Verabschiedung einer entsprechenden Beitragssatzung durch den Senat hat die Universität Paderborn am Mittwoch die Einführung von Studiengebühren abgesichert.
Danach zahlen Studienanfänger vom kommenden Wintersemester an 500 Euro pro Semester. Für alle anderen Studierenden wird die Beitragspflicht vom Sommersemester 2007 an wirksam. Die Satzung wurde nach einer fünfstündigen Debatte, die vor einer Zuschauerkulisse von mehreren hundert Studierenden im Audimax stattfand, mit deutlicher Mehrheit von 15 gegen sechs Stimmen (darunter alle studentischen Vertreter) beschlossen. Obwohl die Studierenden im Vorfeld der Entscheidung landesweit für Proteste gesorgt hatten und es auch in Paderborn im Zusammenhang mit der Einführung von Studiengebühren zu Demonstrationen und einer zehntägigen Rektoratsbesetzung gekommen war, verlief die Diskussion im mit 500 Besuchern gefüllten größten Hörsaal weitgehend ruhig und erfreulich sachlich. Dennoch mochten sich einige Studenten mit dem bereits im Februar gefassten Grundsatzbeschluss nicht kommentarlos abfinden. Sie rollten Spruchbänder auf der Tribüne aus und äußerten ihren Unmut in Zwischenrufen oder auf Plakaten. »Wer selbst Studiengebühren gezahlt hat, der werfe den ersten Stein«, lautete eine Parole in Anspielung auf das kostenlose Studium, das die meisten heutigen Professoren selbst genossen haben. Die Studierendenvertreter, die mit ihrer Rektoratsbesetzung im Februar die in dieser Form durchgeführte Sondersitzung des Senats erzwungen hatten, legten einen Zwölf-Punkte-Forderungskatalog vor, mit dem sie die finanziellen Folgen der Gebührenerhebung für die Betroffenen abmildern wollten. So verlangte der AStA einen »Vertrauensschutz« für bereits eingeschriebene Studierende von vier beitragsfreien Semestern. Bereits fortgeschrittene Studierende, argumentierte AStA-Vorsitzender Jan Rieke (Jusos), kämen kaum noch in den Genuss von geplanten Verbesserungen. Den Antrag, jedem Studierenden zumindest zwei beitragsfreie Semester zuzubilligen, fand aber im Senat keine Mehrheit. Mehr Erfolg hatten die studentischen Vertreter mit ihrer Forderung, Kommilitonen mit minderjährigen Kindern zu entlasten und drei Semester lang von der Gebührenpflicht zu befreien. Der auch von der Gleichstellungsbeauftragten Irmgard Pilgrim vehement unterstützte Antrag wurde vom Senat sogar noch ausgeweitet. So sprach sich das »Uni-Parlament« schließlich für sechs gebührenfreie Semester eines Elternteils pro Kind aus. Erleichterungen wird es auch für behinderte Studierende, für Opfer von Straftaten sowie für Studierende geben, die in den verschiedenen Uni-Gremien tätig sind. Außerdem sagte das Rektorat zu, Studierenden in wirtschaftlichen Notlagen bei der Stundung von Gebühren »kulant« entgegen zu kommen. Eine generelle Gebührenbefreiung für die ausländischen Studenten wurde vom Senat abgelehnt. Die jetzt beschlossene Beitragssatzung kann allerdings erst dann wirksam werden, wenn rechtzeitig ein Stipendienmodell für bedürftige und begabte Studierende eingerichtet ist. Die Gründung einer entsprechenden Initiative, zu der sich fünf Hochschulen in OWL zusammenschließen wollen, ist für den 6. Juni geplant. AStA-Chef Rieke zeigt sich skeptisch: »Über die Höhe der Stipendienmittel ist noch überhaupt nichts bekannt.«
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