CDU-Spitzenpolitiker ziehen positive Bilanz nach einem Jahr
Von Frank Spiegel Kreis Höxter (WB). Eine positive Bilanz nach einem Jahr schwarz-gelber Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zogen der Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring (CDU) zusammen mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Jürgen Herrmann sowie Landrat Hubertus Backhaus.
»Die Situation unserer Landes war verheerend, viel ist auf der Strecke geblieben«, blickte Jürgen Herrmann auf die Zeit der rot-grünen Landesregierung zurück. Was die neue Führung in einem Jahr bewerkstelligt habe, könne sich sehen lassen. Gleichwohl sei auch noch viel zu tun. Herrmann: »Wir werden von den Menschen Opfer verlangen müssen, die aber auch notwendig sind, um positive Veränderungen zu erreichen.« Schon jetzt macht Hubertus Fehring positive Veränderungen im Bereich der Schulpolitik, des Bürokratiebbaus und der Verschuldung aus. So seien neue Lehrer eingestellt und das Ganztagsschulangebot erweitert worden. Beim Bürokratieabbau habe man erreicht, dass 44 Behörden zum 31. Dezember ihre Selbstständigkeit verlören und unter das »Dach« der Regierungspräsidien wechselten. Diese würden bis 2012 aufgelöst. »Doppelzuständigkeiten werden sich dann erledigt haben, der Behördenapparat wird schlanker«, so Hubertus Fehring. Im Bereich der Finanzen sei es gelungen, die Neuverschuldung zu reduzieren. Etwaige Haushaltsverbesserungen würden konsequent zum Schuldenabbau verwandt und nicht -Êwie von der SPD teilweise gefordert -Êin die Aufhebung von Sparbeschlüssen gesteckt. Im Jahr 2015 wolle man dann einen Haushalt ohne Neuverschuldung präsentieren können. Ein Problem sieht Fehring noch im Bereich der Arbeitslosigkeit. Obwohl die Wirtschaft gut laufe, sei die Situation hier nicht »so komfortabel«. Hoffnung setzt er auf das neue so genannte Werkstattjahr, in dem Schüler ohne Lehrstelle ihre Qualitäten in Unternehmen unter Beweis stellen könnten. Der Christdemokrat bedauert in diesem Zusammenhang die eingeschränkten Möglichkeiten, diejenigen zu sanktionieren, die nur Sozialleistungen abschöpfen wollten ohne Bereitschaft zur Arbeit zu zeigen. Jürgen Herrmann kündigte aber an, dass gegen diese »Selbstbedienungsmentalität« verstärkt angegangen werde. »Es ist mehr passiert als wir zu hoffen gewagt haben«, sieht auch Landrat Hubertus Backhaus eine positive Entwicklung nach dem Regierungswechsel. Gleichwohl wähle die Landesregierung ihre Schwerpunkte nicht immer so, wie er es es sich als Landrat wünschen würde.
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