Stadt erreicht im Gespräch gutachterliche Bewertung
Schloß Holte-Stukenbrock (ms). Mit handfesten Ergebnissen sind Bürgermeister Hubert Erichlandwehr und der Staatssekretär des Umweltministeriums, Dr. Alexander Schink, am Freitag beim Ortstermin an den Sennebächen auseinander gegangen. »Wir haben im persönlichen Gespräch das erreicht, was wir vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einklagen wollten«, so Erichlandwehr.
Wie mehrfach berichtet, sieht die Stadt durch die Listung der Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) ihre Planungshoheit beschnitten. Konkret geht es darum, ob der so genannte prioritäre Lebensraum an den Sennebächen überhaupt - und wenn ja - in welchem Umfang existiert. Begleitet worden ist der Bürgermeister von Frank Herrmann aus dem Bauverwaltungsamt, Rechtsanwalt Dr. Tilman Giesen und den Gutachtern vom Büro Neuland, Rolf Spittler und Jörg Haafke, die die Ansicht der Stadt untermauern. Der Staatssekretär war von Dr. Dirk Hinterlang von der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten, die dem NRW-Umweltministerium zugeordnet ist, begleitet worden. Obwohl beide Seiten auf ihrer Sicht der Dinge beharren, sei das Gespräch vom gegenseitigen Zuhören geprägt gewesen, so der Bürgermeister. Schink habe angeboten, eine vertragliche Regelung zu treffen, die Erlaubnisse und Einschränkungen an kritischen Stellen regele. Der Vertrag solle wohlwollend und im Konsens geschlossen werden. Die Rechtslage sei eindeutig: Verträge nach Bundesnaturschutzgesetz greifen, wenn ein gleichwertiger Schutz gewährleistet wird. Das Land will einen Gutachter einsetzen, der die Pflanzenpopulationen überprüft. Ob es zu einem weiteren Gutachten kommen wird, das das Fischvorkommen untersucht, bleibt offen. Vorkommen von Flussneunauge und Groppe hatten die Sennebäche für FFH qualifiziert. Sollten die nachweislich nicht vorhanden sein, könnte das komplette Gebiet aus der der EU gemeldeten Kulisse zurück genommen werden. An dem Behördentermin haben als Vertreter der Politik Manfred Jürgenliemke (CDU), Uwe Thost (CSB-FWG) und Martin Lehmann (FDP) teilgenommen. Manfred Jürgenliemke ist gleichzeitig Sprecher der IG Sennebäche, die ebenfalls den Klageweg beschritten hat. Im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT sagte Jürgenliemke, dass er dem Vorschlag des Vertragsnaturschutzes spontan zugestimmt habe. »Das ist unser Vorschlag, den wir im November 2000 der damaligen Bezirksregierung unterbreitet haben. Damals sind wir als Störer von Rot-Grün abgewiesen worden.«
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