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Haushalt - zweiter Anlauf

Landrätin: Beanstandung war korrekt


Rödinghausen (BZ). Spannend dürfte die morgige Ratsitzung ablaufen. Neben dem Antrag auf sofortige Abschaffung der Ortsvorsteher und dem Antrag auf Reduzierung der Ratsmitglieder ab der kommenden Wahlperiode steht das Thema Haushalt und die Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 6. April auf der Tagesordnung. Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer ist zuversichtlich, dass nunmehr der Haushaltsplan 2006 wie vorgelegt beschlossen wird. Hierüber sei in interfraktionellen Gesprächen Übereinkunft erzielt worden. »Ich freue mich, dass ich in dieser Frage auf Vernunft und Verantwortungsbewusstsein bei allen drei Fraktionsvorsitzenden setzen kann«, kommentiert Vortmeyer die Gespräche. In Sachen Rechtmäßigkeit der Beanstandung des Ratbeschlusses bekam der Bürgermeister Schützenhilfe aus Herford. In einem Schreiben an ein Ratsmitglied, das sich gegen die Beanstandung unter anderem an die Landrätin Lieselore Curländer gewendet hatte, stellt diese nach einer ersten rechtlichen Prüfung unmissverständlich fest, dass sie die Beanstandung für rechtmäßig hält.

Artikel vom 22.05.2006