Enger (EA). Die Stadt Enger gehört nach Meinung des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Aßbrock zu den Gewinnern des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes, dass der Landtag in dieser Woche mit den Stimmen der CDU/FDP-Mehrheit verabschiedet hat. Der Finanzminister überweist der Stadt Enger danach im Jahr 2006 mehr als vier Millionen Euro. »Ich hoffe«, teilte Wolfgang Aßbrock mit, »dass der Zuschuss aus dem Landeshaushalt hilft, die schwierige Finanzlage der Stadt Enger dauerhaft zu verbessern. Ich denke, Enger ist finanzpolitisch noch längst nicht über den Berg und sollte deshalb den strikten Sparkurs zwingend fortsetzen.« Laut Aßbrock könne sich die Stadt Enger eine Erhöhung von Baukosten nicht erlauben. Die CDU/FDP-Koalition gebe den Kommunen Planungssicherheit und sorge für verlässliche Einnahmen, so Aßbrock, der auch Mitglied im Kommunalausschuss des Landtages ist. SPD und Bündnisgrüne hätten den Kommunen in der Vergangenheit Finanzmittel auf der Grundlage unseriöser Steuerschätzungen zur Verfügung gestellt. Weil sich diese Steuerschätzungen stets als zu optimistisch herausgestellt hätten, kritisierte Aßbrock scharf, hätten die Kommunen in den vergangenen Jahren Millionenbeträge ans Land zurückerstatten müssen. Statt dieser »unseriösen Machenschaften« stelle das neue Gesetz auf tatsächliche Zahlen ab, damit die Kommunen Planungssicherheit haben, so Aßbrock.
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