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Wolfgang Rußkamp, CDU-Fraktionsvorsitzender:
- »MARTa soll zum Erfolg geführt werden, aber die Bürger verlangen zu Recht, dass sich die Betriebskosten auf Dauer in Grenzen halten.«
- »Die Grundschulen in Herford waren in einem schlechten baulichen Zustand, und wir haben mit diesem Investitionsprogramm die Weichen für eine erfolgreiche Schulpolitik gestellt. Nun ist es allerdings auch an den Schulen selbst, diese Räume im Sinne der Grund-Idee mit Leben und Inhalt zu füllen und die Offene Ganztagsgrundschule somit zum Erfolg zu führen. In der mittelfristigen Finanz-Planung gehen die Haushaltsansätze nicht davon aus, dass die Anzahl der Elternbeiträge steigt.«
- »Die Politik der Ausgliederung von städtischen Leistungen, die nicht zum hoheitlichen Bereich gehören, ist der richtige Weg. Ich möchte denjenigen eine Absage erteilen, die erfolgreich laufende Firmen wie die SWK wieder in städtische, öffentlich-dienstrechtliche Strukturen zurückholen möchten.«
- »Auch wir wollen darauf drängen, dass beim Kreis Herford alle Anstrengungen unternommen werden, um dessen Haushalt gleichermaßen zu konsolidieren, wie wir das in Herford versuchen.«
Christa Jahnke-Horstmann, SPD-Fraktionsvorsitzende:
- »Das Ergebnis des Haushalts ist ein Programm, das nicht alle Wünsche erfüllt, aber die Stadt Herford voranbringen wird.«
- »Die SPD ist in der Frage des zweiten Bauabschnitts des Walls einen Kompromiss eingegangen. Wir werden aber aus eigener Kraft nicht den gesamten Wall entsprechend ausbauen können - das würde die Stadt 4,2 Millionen Euro kosten.«
- »Der Kreishaushalt ist ein Fass ohne Boden. Die Stadt Herford tut gut daran, gemeinsam mit den anderen Kommunen, alle rechtlichen Mittel gegen die Erhöhung der Kreisumlage auszuschöpfen.«
- »Der Vorschlag der FDP, den zweiten Abschnitt des Wallausbaus zu stoppen, um mit den so eingesparten 380000 Euro den Einnahmeausfall durch den Verzicht auf Parkgebühren gegenzufinanzieren, ist unseriös und gedanklich fehlerhaft. Die kreditfinanzierte Investition für den Wall ist im Vermögenshaushalt veranschlagt, beim Wegfall der Maßnahme spart die Stadt lediglich etwa 20000 Euro Zinsen. Die fehlenden Parkgebühren führen dagegen im Verwaltungshaushalt zu einem jährlich wiederkehrenden Einnahmeausfall in Höhe von rund 267000 Euro.«
Herbert Even, Fraktionsvorsitzender der Grünen:
- »In der Vereinbarung von CDU und SPD finden sich viele formale Regeln. Was muss da für ein Misstrauen herrschen. Ich habe das Gefühl, dass viele Mitglieder wie Schafe auf der Weide gehalten werden müssen.«
- »Ich lese in der Vereinbarung weiter: ÝMARTa muss zum Erfolg geführt werdenÜ. Fast sucht man das Ausrufezeichen dahinter. Wir haben in diesem Bereich große Probleme. Es ist wichtig, dass wir bald Klarheit über die Zahlen erhalten. Es wäre gut, wenn es uns gelänge, die jetzige MARTa-Qualität beizubehalten. Dies erfordert aber eine jährliche finanzielle Belastung von zwei Millionen Euro.«
- »Die Große Koalition ist als Pannen-Koalition gestartet. Beim nächsten Mal können sie gerne den Grünen-Pannendienst rufen. Ich bin gespannt, vom wem der erste Pannenanruf kommen wird.«
Lothar Wienböker, FDP-Fraktionsvorsitzender:
-»Die FDP hat im letzten Jahr dem zweiten Bauabschnitt des Stadtwalls in Form einer Verpflichtungsermächtigung zugestimmt. Bedingung war jedoch die Vorlage eines Konzeptes und die Ermittlung der Zahlen. Beides wurde nicht vorgelegt, so dass wir darüber keinen Beschluss fassen können.«
- »Wir erwarten von der Verwaltung die notwendige Transparenz und nicht nur ein Zahlenwerk, das man entweder nur ablehnen oder mittragen kann, um dann später von Ýverschwiegenen TatsachenÜ überrascht zu werden. Deshalb fordern wir die Bildung einer Rücklage in Höhe von einer Million Euro für die MARTa-Endabrechnung.«
- »Anstatt die möglichst große Haushaltsmehrheit zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger zu versuchen, vergisst die CDU ihre Wähler, lässt sich von der SPD unterbuttern und bildet mit ihr eine Große Koalition. Durch die Vereinnahmung der CDU durch die SPD sichern die Sozialdemokraten die Position des jetzigen Bürgermeisters und erhöhen dessen Chancen zur Wiederwahl.«
- »Zum Thema Parkplatzsituation möchte ich sagen: Das Geld der Bürger gehört in die Ladenkasse und nicht in die Parkuhr. Hier können wir von anderen Städten viel lernen.«
Heinz-Günter Scheffer, Liste 2004:
- »Können wir so weiter wirtschaften, was bedeutet, dass wir - bei dem hohen Risiko des Gewerbesteuereinbruchs als einziger Einnahmequelle - weiter über unsere Verhältnisse leben? Sie meinen Ja - wir meinen Nein.«
- »Den Wallausbau auf 200 Metern hat kein Bürger bestellt, vor allem nicht zu diesen Konditionen.«
- »Achtmal habe ich vergeblich versucht, vor dieser Ratssitzung mit dem Bürgermeister einen Gesprächstermin zu bekommen. Hier wird über Ratsmitglieder 1. und 2. Klasse gesprochen, ich fühle mich vom Bürgermeister drittklassig bedient. Mit der vom Bürgermeister vielzitierten Transparenz hat das nichts mehr zu tun.«
Antwort von Bürgermeister Bruno Wollbrink darauf: »Herr Scheffer, wenn Sie unter Transparenz verstehen, dass ich zu 100 Prozent Ihre Gesprächswünsche erfülle oder zu 100 Prozent Ihre e-Mails beantworte, dann kann ich Ihre Kritik verstehen. Wenn ich so verfahren würde, käme ich täglich allerdings zu nichts anderem mehr.«
Artikel vom 20.05.2006