Schlangen (mai). Die SPD-Kreistagsfraktion will das Schreiben Manfred Luckeys an einen Polizei-Auszubildenden nicht auf sich beruhen lassen. Sie fordert Landrat Friedel Heuwinkel auf, im Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bevölkerungsschutz einige Fragen zu beantworten.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Luckey hatte in einem persönlichen Brief den angehenden Polizeibeamten heftig kritisiert, nachdem dieser ihn wegen Verstoßes gegen das Handyverbot am Steuer belangt hatte. Luckey hatte diesen Vorwurf bestritten und in dem Brief erklärt, dass er das Verhalten des Auszubildenden sowie dessen Kollegen missbillige. Er stellte darüber hinaus die Eignung des Auszubildenden für den Polizeidienst in Frage. Inzwischen habe er sich aber - ebenfalls schriftlich - entschuldigt, erklärte Luckey gestern auf Anfrage der SCHLÄNGER ZEITUNG. Er werde das Bußgeld zahlen und damit sei die Sache für ihn erledigt. Das sieht die lippische SPD anders. »Die SPD-Kreistagsfraktion hat erwartet, dass Sie als Vorgesetzter des in der Öffentlichkeit attackierten Polizisten diesen auch öffentlich in Schutz nehmen - selbst gegen Ihren Parteifreund Manfred Luckey«, heißt es in dem Schreiben des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Gerd Belz an Heuwinkel. Seine Fraktion halte das für einen notwendigen Akt der Fürsorgepflicht gegenüber Untergebenen. Deshalb fordert die SPD Heuwinkel auf, nun endlich auch öffentlich Stellung zu beziehen. »Das erscheint um so wichtiger, als Herr Luckey in seinem Brief unter anderem behauptet, es sei ÝRestvertrauenÜ in die Polizei beeinträchtigt worden«, führt Belz aus. Drei Fragen soll der Landrat dem Ausschuss beantworten. Warum er der Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten bisher offensichtlich nicht entsprochen habe, wie Luckey in Erfahrung bringen konnte, dass der junge Polizist sich noch in der Ausbildung befinde, und welche Maßnahmen ergriffen würden, um den Datenschutz in ähnlich gelagerten Fällen künftig garantieren zu können. Heuwinkel sagte dazu gestern auf Anfrage, dass er sich intern schon mit den Mitarbeitern über den Fall auseinandergesetzt habe, bevor er überhaupt publik gemacht wurde. Öffentlich werde er sich aber nicht äußern, wenn es um Personalfragen gehe. Deshalb werde er sich auch »hüten«, in einer öffentlichen Sitzung zu der Angelegenheit Stellung zu beziehen. Er bestätigte, dass die Entschuldigung Luckeys eingegangen sei. Für den Kreis als Ordnungsbehörde sei der Fall in dem Moment erledigt, wenn das Bußgeld eingegangen sei. Seite OWL
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