Dielingen/Drohne (WB). Mit den Reformvorhaben der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf setzt sich der SPD-Ortsverein Dielingen/Drohne kritisch auseinander. Vorsitzender Paul Lahrmann schreibt:
»Wer es nach den Kürzungen im Polizeihaushalt nicht wahrhaben wollte, weiß es nun nach einer Anhörung des Innenausschusses zum Regierungsentwurf des Polizeiorganisationsgesetzes. Keiner der eingeladenen Sachverständigen unterstützte die Herangehensweise des Innenministers. Eine Auflösung von Polizeipräsidien, die nach dem Pensionsalter des jeweiligen Behördenleiters erfolgt, die Eingliederung der hoch spezialisierten Wasserschutzpolizei in eine kommunale Landpolizei und die Angliederung der Autobahnpolizei an fünf polizeiliche »Mittelbehörden« wurde selbst von den durch die CDU nominierten Experten abgelehnt. Die Behauptung im Gesetzentwurf, mit diesen organisatorischen Veränderungen könnten 145 Funktionen (nicht Stellen!) gewonnen werden, konnte kein Sachverständiger nachvollziehen. Dass die Regierung mit ihren Reformplänen in einer Sackgasse steckt, räumen inzwischen auch Abgeordnete der Koalition hinter vorgehaltener Hand ein. Die SPD-Fraktion hat den Innenminister deshalb zu einer Denkpause aufgefordert und ein ÝReform-MoratoriumÜ verlangt. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zur Sommerpause ausgesetzt werden, um Zeit für konstruktive Gespräche über eine Polizeireform zu finden, die einem erkennbaren Gesamtkonzept folgt. Ein solches Konzept muss die unterschiedliche Leistungsfähigkeit und Zersplitterung der Behörden überwinden. Und es muss dem Prinzip folgen »von der Aufgabe zur Organisation« und nicht dem Prinzip vom »Pensionsalter zur Organisation«. Wir Stemweder Sozialdemokraten unterstützen die Forderungen der SPD Landtagsfraktion und sprechen uns gegen diese Kürzungen im Polizeihaushalt von NRW aus. Innere Sicherheit muß bezahlt werden und Einsparungen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten durchgeführt werden. Frage: was sagt eigentlich die Stemweder CDU dazu?«
Drucken