Von Dieter Wehbrink Stemwede/Getmold (WB). Luise Lahrmann (CDU) brachte die Stimmung im Stemweder Bau-, Planungs- und Umweltausschuss auf den Punkt: »Genug ist genug. Wir sollten einen Windpark in Getmold ablehnen.« Niemand widersprach der Ratsfrau.
Erneut muss sich die Gemeinde mit dem Streitthema »Windkrafträder« befassen. Grund ist eine Untersuchung, die die Stadt Pr. Oldendorf in Auftrag gegeben hat. Dort befürchtet man, dass das Pr. Oldendorfer Vorranggebiet für Windkraftnutzung an der B 65 nicht ausreicht. Es ist mit zwei Anlagen bereits ausgelastet. Ein Investor möchte aber weitere Windturbinen im Pr. Oldendorfer Stadtgebiet errichten. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, beauftragte die Stadt einen Gutachter, der nach »geeigneten Flächen« suchen sollte. Windkraftanlagen gelten nach dem Gesetz als »privilegierte Bauvorhaben«. Eine Kommune kann daher Investoren-Anfragen nicht einfach ablehnen, sondern muss sorgfältig zwischen den Interessen des Investors und denen der Stadt abwägen. Dies geschieht meistens mit der Suche nach geeigneten Vorrangflächen. Eine »Verweigerungshaltung« der Kommune ist nicht möglich - Investoren könnten vor dem Verwaltungsgericht ihr Recht einfordern und möglicherweise sogar Schadensersatz für entgangene Windstrom-Einnahmen verlangen. In Pr. Oldendorf wurden - außer einem kleinen Gebiet in Lashorst nahe des Schlosses Hüffe - zwei »ganz heiße« Favoriten gefunden, mit denen man in Stemwede bereits gerechnet hatte: Flächen in Getmold, nahe der Gemeindegrenze zu Stemwede. Bis zu drei Standorte für Anlagen sind im Gespräch. Der Stemweder Bauausschuss nimmt die Sachlage sehr ernst, denn immer wieder kommt von Bürgern aus der Gemeinde Gemeinde Kritik an den Windparks in Oppendorf, Bohmte, Wimmer, Brockum oder Schwagstorf. »Im Westen sehe ich abends nur noch ein einziges Leuchten der Windkrafträder«, ärgerte sich Luise Lahrmann. »Jetzt sollen wir die großen Anlagen auch noch im Süden vor der Haustür haben? Dabei wirbt unsere Region doch immer mit ihrer schönen Parklandschaft.« Völlig aussichtslos scheint der Stemweder »Kampf gegen die stählernen Windmühlen« noch nicht zu sein. Der neue Bauamtsleiter Cord Hegerfeld berichtete den Bauausschuss-Mitgliedern, dass die möglichen Getmolder Vorranggebiete im Wasserschutzgebiet liegen. Stemwede unterhält bekanntlich in Destel ein Wasserwerk - mit Brunnen auf Getmolder Gebiet. Die Windparks würden daher in der so genannten Schutzzone 3a liegen - allerdings der schwächsten von drei Zonen. »1« umgibt den Brunnen direkt, »2« umfasst den näheren Bereich des Brunnens, und »3a« ist als »weitere Schutzzone« definiert. Hegerfeld: »Nach dem aktuellen Windkrafterlass des Landes Nordrhein-Westfalen kommen Windkrafträder in den Schutzzonen 1, 2 und 3a Ýin der RegelÜ nicht in Betracht. Allerdings lässt die Formulierung Ýin der RegelÜ auch Ausnahmen zu.« Der Bauausschuss beauftragte die Verwaltung, der Stadt Pr. Oldendorf im Rahmen der »frühzeitigen Beteiligung der Behörden« eine ablehnende Stellungnahme zukommen zu lassen: »Stemwede lehnt ein Vorranggebiet in Getmold ab, weil es im Wasserschutzgebiet liegen würde.« Jetzt sind alle Ausschussmitglieder gespannt, wie die Stadt Pr. Oldendorf mit dem Begriff »in der Regel« umgeht. »Spätestens, wenn die Pläne offengelegt werden, wissen wir mehr. Darauf können wir dann erneut reagieren«, sagte Hegerfeld. Eine Stellungnahme zur Stemweder Ablehnung mochte die Stadt Pr. Oldendorf gestern noch nicht geben. »Wir sind erst am Anfang der Behörden-Beteiligung und wollen zunächst alle Stellungnahmen abwarten«, sagte Stefan Rother, der zuständige Fachbereichsleiter.
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