Erweiterung einer Baufläche abgelehnt - Grünen-Kritik
Pr. Oldendorf (wm). Seit Jahren wird in städtischen Gremien über eine weitere Änderung des Bebauungsplanes »Bergstraße/Am Wassergraben/Jahnstraße« diskutiert. In der jüngsten Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wurde in diesem Zusammenhang die Erweiterung einer Baufläche am Veilchenweg nach Süden abgelehnt.
Beigeordneter Herbert Weingärtner wies darauf hin, dass die Bauflächenausweisung in diesem Bereich in der Vergangenheit mehrfach geändert worden sei, auch neue Bauflächen seien ausgewiesen worden. Problem sei, dass der bestehende Fußweg nicht ausreiche, um eine Pkw-Zufahrt zu den Grundstücken zu schaffen. Die Bitte der Stadt an Anlieger, einen ein Meter breiten Streifen für eine Straße abzugeben, sei abgelehnt worden. Somit sei die Erschließung von Grundstücken vom Veilchenweg aus nicht möglich. Die Erweiterung einer Baufläche nach Süden sei beantragt worden, um dort einen Wintergarten bauen zu können; der Bereich befinde sich jedoch außerhalb der ausgewiesenen Baufläche. Weingärtner wies darauf hin, dass eine Entscheidung über die entsprechende Bauflächenerweiterung mit einer Änderung des Bebauungsplanes noch bis Juni ohne Umweltbericht möglich sei, danach nur noch mit einem solchen Bericht, »und das ist mit Kosten verbunden. Derartige Kosten können wir uns nicht mehr erlauben und werden dann verstärkt auf Vorhaben bezogene Bebauungspläne ausweichen müssen, die Investoren auf eigene Kosten erstellen. Bauwünsche Einzelner können wir dann kostenlos nicht mehr erfüllen«. Wilhelm Wilking (Unabhängig) erklärte, dass sich die Anlieger über die Frage der Erschließung einigen sollten. Uwe Schulz lehnte für die CDU eine Planänderung ab; die Erschließung von Baugrundstücken könnte eventuell über den Nelkenweg erfolgen. Und Bernhard Henke (SPD) meinte, dass die Weigerung, Fläche für den Bau einer Straße zur Erschließung des Bereiches abzugeben, nicht akzeptabel sei: »Man kann nicht Vorteile erwarten, aber nichts geben wollen.« Die Bündnisgrünen halten diese Verbindung von »Geben und Nehmen« für unzulässig. Denn wenn offen sei, wie auf dem Grundstück gebaut werden solle, könne man nicht erwarten, dass Anlieger zur Erschließung Fläche abgeben wollen. Für die Anlieger des Veilchenweges stehe fest, »dass jemand investieren, aber nicht Nachbar werden will. Und die älteren Bewohner haben sich für eine Stichstraße entschieden, weil sei keinen Durchgangsverkehr wollten. Dies hat der Investor nicht begriffen und mit den Betroffenen auch nicht gesprochen. Das Gerücht, dass dort ein Zehn-Familienhaus entstehen solle, hat auch noch niemand entkräften können«. Die Grünen bemängeln weiter, dass die Stadt versäumt habe, als »Streitschlichter tätig zu werden und mit ehrlicher Absicht eine Lösung finden zu wollen«.
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