Herford (HK). Die FDP-Fraktion beantragt in ihrem Schreiben an den Bürgermeister, den Ratsbeschluss zum Haushalt 2006 zu verschieben, und erklärt: Auf unsere Anfrage im Rat vom 31. März teilte uns die Verwaltung mit, dass »die Gesamtkonzeption Parkraumbewirtschaftung erst nach Klärung der Konzeption Fußgängerzone konkretisiert werden soll«. Weil die Liberalen bei dieser wichtigen Angelegenheit keine weiteren, vermeidbaren Verzögerungen mitverantworten und nicht auf Verwaltungsvorlagen mit längst bekannten Erkenntnissen warten wollen, so Fraktionsvorsitzender Lothar Wienböker, möchten wir sofort mit der Problemlösung beginnen. »Wir fordern eine Parkraumbewirtschaftung wie in den Nachbarstädten«, so Wienböker weiter, »welche ein angstfreies Parken auf öffentlichen Flächen gestattet und schlagen, wo immer möglich, ein Parken mit Parkscheibe von bis zu drei Stunden vor«. Die Wettbewerbsnachteile des Herforder Einzelhandels müssen sofort beseitigt werden, um drohenden, nicht wieder gutzumachenden Schaden für Kunden, Inhaber und Mitarbeiter zu vermeiden. »Um diesen Prozess zu beschleunigen und zu unterstützen, wollen wir mit dieser Vorgehensweise dafür sorgen, dass zumindest die sich aus der Mindereinnahme an Parkgebühren ergebenden finanziellen Konsequenzen, bereits in diesem Haushalt berücksichtigt werden«. »Im Haushaltsjahr 2007 kann es dafür zu spät sein«, befürchtet Günther Klempnauer, Mitglied im Verkehrsausschuss, »weil die Expansion der grünen Wiese ungebremst weitergeht. Dieses zeigen die Beispiele Werrepark und Wasserbreite Bünde sehr deutlich.« Als Deckungsvorschlag kann sich die FDP vorstellen, auf den zweiten Bauabschnitt des Walles zu verzichten, falls im Verwaltungshaushalt keine Einsparmöglichkeit besteht.
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