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Protest nicht
abgehakt

Minister prüft Ampel

Von Annemarie Bluhm-Weinhold
Steinhagen (WB). Stichwort ziviler Ungehorsam: Für Steinhagens Politiker ist das Selbst-Installieren einer Ampel am Überweg Bielefelder Straße, das sie fraktionsübergreifend angekündigt hatten, keineswegs vom Tisch. 32 Euro kostet eine Baustellenampel pro Tag, 700 Euro das Aufstellen. Das hat Gerhard Goldbecker (CDU) gestern dem Rathaus mitgeteilt.

Für die kommenden Tage haben Kreis und Landesbetrieb Straßen aber erst einmal Gespräche mit allen Beteiligten angekündigt. Wenn diese scheitern, dann fassen die Steinhagener massiven Protest - etwa mit Demos oder eben auch dem (zwar illegalen) Aufstellen einer Ampel - ins Visier. Rietberg-Westerwiehe habe so jedenfalls die geforderteFußgängerampel bekommen, berichtete Bürgermeister Besser im WB-Gespräch.
Indes hat sich, wie am Samstag exklusiv berichtet, auch Minister Oliver Wittke, an den Besser die entsprechende Resolution der Gemeinde Anfang April weitergeleitet hatte, der Sache angenommen. Im Verkehrsministerium wird die Forderung geprüft: Kreis und Landesbetrieb schreiben bis Ende Mai Berichte, bestätigte Sprecherin Miriam Grotjohann. Das Ministerium prüft den Fall - Anordnungen aus Düsseldorf sind indes sehr selten. »Wenn wir zu einer anderen Einschätzung als die Verantwortlichen vor Ort kommen, würden wir um eine erneute Prüfung bitten«, sagt sie. Staatssekretär Günter Kozlowski, an den sich die Gymnasiumseltern (gestern exklusiv berichtet) direkt gewendet hatten, war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Dass dieser in Düsseldorf die Steinhagener Sache vertrete, das wünscht sich auch die CDU. Das erklärte Herbert Mikoteit jedenfalls am Sonntag beim Besuch von MdL Dr. Michael Brinkmeier. Der Landespolitiker riet, auch den Straßen- und Wegeausschuss des Kreises ins Thema einzubeziehen.

Artikel vom 09.05.2006