Steinhagen (WB). Die Unabhängige Wählergemeinschaft Steinhagen hatte als Referenten zu ihrer Jahreshauptversammlung den Vorsitzenden des FWG / UWG-Kreisverbandes, Peter Kalley, zu Gast. Er referierte sehr engagiert über das aktuelle Thema »neues kommunales Finanzmanagement«, mit dem sich die UWG-Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger aus Steinhagen auch bereits in einem Seminar beschäftigt hatten.
Nun wurde auch den UWG-Mitgliedern der Unterschied zwischen der bisher im kommunalen Bereich üblichen kameralistischen Buchführung und den ab 2009 verbindlichen Regeln für das kommunale Finanzmanagement deutlich. Bestand ein kameralistischer Haushalt lediglich aus der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, führt die neue doppelte Buchführung zu mehr Effizienz und Durchsichtigkeit durch die Zusammenführung von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung. Die Vorsitzende der UWG-Fraktion, Karin Hoppmann, ergänzte dazu, dass die Verwaltung bereits damit beschäftigt sei, die Vermögenswerte der Gemeinde zu erfassen. Diese werden von Verwaltungsmitarbeitern zusammengestellt und erfasst, da Steinhagen bestrebt ist, bereits für 2008 einen Haushalt nach den neuen Grundsätzen vorzulegen. Der Vorsitzende Christian Gäbel erinnerte an die Aktivitäten des vergangenen Jahres. Er betonte besonders, dass die Integration der neuen jungen Leute in den Kader der »alten Hasen« gut gelungen sei, was ihm Mut mache und auf ein weiteres Mitgliederwachstum hoffen lasse. Dabei soll zu der Palette der bereits etablierten Aktivitäten besonders an Angeboten für Jungwähler gedacht werden. Einen kritischen Blick auf die Ratsarbeit warf Karin Hoppmann Sie erinnerte daran, dass es wieder notwendig gewesen sei, zum Ausgleich des Haushalts Gelder aus der Rücklage zu entnehmen. Allerdings wurden keine neuen Kredite aufgenommen. Klarheit über die tatsächliche Finanzlage der Gemeinde werde die Eröffnungsbilanz 2008 bringen. Als Damoklesschwert schwebe über der Gemeinde die Ankündigung der NRW-Landesregierung, auf das Solidar-Beitragsgesetz zu verzichten - eine Maßnahme, von der man allerdings noch hoffe, dass sie abgewendet werden könne. Durch dieses Gesetz würden jene Gemeinden, die ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer finanzieren, wesentlich schlechter gestellt als jene, die von der Einkommenssteuer »leben«. Für Steinhagen würde das bedeuten, dass in diesem Jahr allein 680 000 Euro fehlen. Diskutiert wurde vor allem über die Frage, wie die Mittel für die Aufgaben der Gemeinde aufgebracht werden sollen. Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte dazu die Erhöhung von Gebühren- und Grenzsteuersätzen vorgeschlagen, was von den Unabhängigen sehr kritisch gesehen wird. Forciert werden solle ihrer Meinung nach die Vermarktung der gemeindeeigenen Grundstücke, beispielsweise im Gebiet Niederwahrenbrock, sowie der Verkauf der nicht mehr benötigten Gebäude.
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