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Bünder
AspekteVon Rainer Grotjohann

Eschstraßen-Zahlenspiele

Da beißt keine Maus den Faden ab, das Bürgerbegehren gegen die aufwändige Neugestaltung der Fußgängerzone wird kommen. Nach drei Wochen haben die Initiatoren die erforderliche Anzahl an Unterschriften so gut wie zusammen. Und die wenigen, die noch fehlen sollten, kommen mit Sicherheit in den nächsten Tagen hinzu. Da mag die Lust daran mitspielen, es »denen da oben« 'mal so richtig zu zeigen. Oder der Ärger darüber, dass einmal mehr Mittel für die Innenstadt aufgebracht werden, während die Außenbezirke in die Röhre gucken. Beweggründe gibt es viele, Tatsache ist: Rat und Verwaltung haben ein Problem. Bleiben die Bürgervertreter bei ihrer Haltung, wird man sie als halsstarrig und borniert beschimpfen. Knicken sie ein, wird man ihnen Populismus vorwerfen. Und das zu Recht.
Populistisch argumentiert worden ist gegen das Vorhaben bereits genügend. Nicht unbedingt von den Grünen, mit Dr. Elmar Holstiege an der Spitze, die den Aktionskreis gegründet haben. Holstiege ist ein integrer Mann und nicht dafür bekannt, Politsüppchen mit unsauberen Zutaten zu kochen.
Nun aber hat sich jemand in die Sprechergruppe geschoben, der - im Gegensatz zu Holstiege & Co - ein sehr persönliches Interesse daran hat, dass es zu keiner »Luxussanierung« kommt. In seinem Besitz beziehungsweise in dem seiner Familie stehen mehrere Häuser in der Esch- und Bahnhofstraße. Soll heißen: Er müsste einen nicht unerheblichen Teil der Summe zahlen, die die Stadt als Anliegerbeiträge in die Finanzierung ihres angeblich so luxuriösen Bauvorhabens eingeplant hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Auf die Butterseite der Glaubwürdigkeit fällt dem Aktionskreis das Engagement dieses Mitstreiters definitiv nicht.
Und damit zum eigentlichen Thema, zum Geld. Die Menschen, die für das Bürgerbegehren eintreten, glauben daran, dass eine reine Reparatur ausreicht, die etwa 550 000 Euro kosten würde Ñ also rund ein Viertel der Summe von 1,9 bis 2,2 Millionen Euro (»Möblierung« und Beleuchtung jeweils inbegriffen), die für die »Luxussanierung« zu berappen wären. Und das stimmt nur zum Teil. Dieser, von der Verwaltung vor längerer Zeit errechnete Betrag hätte ausgereicht, um die Regenrinne in der Straßenmitte und ein bis zwei Meter rechts und links davon herzurichten. Ob die alten Pflastersteine überhaupt wieder zu verwenden wären, mag dahin gestellt bleiben. Da aber der gesamte Untergrund erneuert werden muss, wären weitere 170 000 Euro fällig. Macht zusammen 720 000 Euro.
Die kostengünstigste Lösung einer Neugestaltung liegt bei 1,9 Millionen. Differenz also knapp 1,2 Millionen. Und das entspricht ziemlich genau der Summe, die (zu fast gleichen Teilen) vom Land Nordrhein-Westfalen und den Anliegern zu erwarten ist. Ganz am Rande bemerkt: Die etwas teurere Lösung wird von der großen Mehrheit der nahezu ausnahmslos zahlungswilligen Anlieger favorisiert.
Günstiger kann die Stadt - und das sind nun einmal deren Bürger - ihre so genannte gute Stube nicht herrichten lassen. Bliebe noch das Argument, dass auch Landesmittel schließlich Steuern sind. Stimmt. Bünde hat vor Jahren einmal Landesmittel abgelehnt. Die waren eigentlich für die Gestaltung des Marktplatzes verplant - der bis heute nicht saniert ist.
Die damals abgelehnten Mittel haben andere Kommunen dankend angenommen. Richtig teuer aber wird es, wenn es in einigen Monaten tatsächlich einen Bürgerentscheid im Sinne der »Luxus«-Gegner gäbe. Dann wäre die Stadt den Unternehmern regresspflichtig, die bis dahin schon einen Teil der Arbeiten erledigt hätten. Denn Ausschreibung und Auftragsvergabe sind schon jetzt nicht mehr zu stoppen.

Artikel vom 06.05.2006