Kampfabstimmung um Parkplatzausbau an der Friedhofskapelle in Börninghausen
Pr. Oldendorf (wm). Nach intensiver Diskussion in den Fachausschüssen und einem letzten Geplänkel hat der Rat am Mittwochabend den Haushalt für 2006 verabschiedet. Allerdings sagten zwei Parlamentarier »Nein« zu dem Zahlenwerk, einer enthielt sich der Stimme. Allen Befürchtungen zum Trotz ist der Etat ausgeglichen. Allerdings war dies nur möglich durch einen weiteren Griff in die Rücklagen, wie Bürgermeisterin Anke Korsmeier-Pawlitzky betonte. Wegen der sparsamen Haushaltsführung in 2005 habe man auf rund 622 000 Euro geplanter Rücklagenentnahme verzichten können, so dass diesmal »nur« 1,16 Mio. entnommen werden mussten. Allerdings habe man es auch im vergangenen Jahr nicht geschafft, das strukturelle Defizit im Verwaltungshaushalt zu beseitigen; vielmehr ist es auf rund 2,8 Mio. Euro gestiegen. Ende dieses Jahre dürfte die Rücklage auf etwa 1,9 Mio. Euro abgeschmolzen sein. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 17,569 Mio. Euro, 1,166 Mio. oder 7,11 Prozent mehr als gegenüber dem Nachtragsetat 2005. Der Vermögenshaushalt sinkt um 701 000 oder 13,36 Prozent auf 5,246 Mio. Euro. Eine Darlehnsaufnahme zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen ist nicht erforderlich. SPD-Fraktionschef Uwe Ramsberg eröffnete die Diskussion mit dem Hinweis, dass die Etatberichte der Verwaltung von den Zahlen her nicht besser geworden seien. Der Etat 2006 sei zwar noch kein Not-Haushalt, trage aber schon Ansätze von Kürzungen und Sparen; zum zweiten Mal werde beim Personal gekürzt und gestrichen. Allerdings verdiene jede Leistung auch die entsprechende Bezahlung. »Darauf müssen wir achten, damit uns nicht, wie vor Jahren, gute Kräfte verlassen«, warnte Ramsberg. Kürzungen seien auch bei freiwilligen Leistungen zu erwarten. FWG-Fraktionschef Horst Röscher stellte fest, dass man nach wie vor zu ausgabefreudig gewesen sei. Hüten müsse man sich vor weiteren Investitionen mit hohen Folgekosten: »Wir müssen Abschied nehmen von vielen Dingen.« Hannelore Lösche (Grüne) beklagte, dass der Etat seit Jahren unausgeglichen sei; keine Fraktion habe intelligente Ausgleichsvorschläge gemacht. Pr. Oldendorf müsse demnächst den Ausfall großer Gewerbesteuerzahler verkraften, ohne dass »Ersatz« in Sicht sei. Lösche: »Wir müssen sparen und gut gestalten. Dafür ist intelligentes Handeln gefragt.« CDU-Fraktionschef Ernst-August Schrewe freute sich, dass andere Fraktionen die christdemokratischen Sparvorschläge mittrügen, bemängelte aber, dass aus deren Reihen keine konkreten Sparzahlen genannt worden seien. Überraschend machte er den Vorschlag, den Parkplatz am Friedhof Börninghausen ausbauen zu lassen (Kosten rund 21 000 Euro) und dafür das Projekt Ausbau Bergstraße (10 000 Euro) aus dem Etat zu nehmen, da es in diesem Jahr nicht realisierbar sei. Beim Parkplatz bestehe Handlungsbedarf; er sein von Schlamm von Pfützen übersät. Auch die Ausstattung des Hauptschul-Konrektorzimmers für 3 000 Euro müsse überprüft werden; ein moderner PC-Arbeitsplatz genüge vielleicht zunächst. Weil man Etatreste von 64 000 Euro im Rahmen der Rathaussanierung ausgemacht habe, hätten weitere 58 000 Euro dafür zunächst gestrichen werden können. Schrewe erinnerte: »Wir haben schon mal Lampen ausgemacht, um den Etat auszugleichen.« Ramsberg erwiderte, dass die SPD eine Liste mit 13 Projeken vorgelegt habe, die Sparpotenzial beinhalte -Êallerdings nicht sofort und konkret bezifferbar. Röscher sprach sich gegen den CDU-Vorschlag aus. Vielmehr solle der Vorschlag über den Nachtragshaushalt finanziert werden. Und Hannelore Lösche war dafür zu prüfen, ob der Parkstreifen nicht kostengünstiger befestigt werden könne. In einer Kampfabstimmung setzte die CDU den Parkplatzausbau mit 16 Ja- bei 15 Neinstimmen und einer Enthaltung durch, der Etat 2006 selbst wurde mit großer Mehrheit angenommen.
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