MdB Frank Schäffler setzt sich auf Bezirks- und Landesparteitag der FDP durch
Bad Oeynhausen/Herford (WB). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wurde erneut zum stellvertretenden FDP-Bezirksvorsitzenden und Mitglied im Landesvorstand der FDP gewählt. Der Bezirksparteitag in Bielefeld sowie der Landesparteitag in Wuppertal wählten den 37jährigen erneut in diese Ämter.
Stephen Paul gehört als Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsfraktion Westfalen-Lippe ebenfalls beiden Vorständen an. Als Beisitzer wählte der Bezirksparteitag Markus Wiesecke aus Spenge in den Bezirksvorstand der OWL-FDP. Den Erfolg der heimischen Liberalen komplettierte der einstimmige Beschluss beider Parteitage gegen eine Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer zum 1. Januar 2007. Gleichzeitig fordern die Liberalen darin auch ein Neuverschuldungsverbot, das im Grundgesetz verankert werden sollte. Im Rahmen der zweiten Stufe der Förderalismusreform will die FDP diese Forderung einbringen. Die derzeitige Schuldengrenze im Grundgesetz sei untauglich, den Gang in den Schuldenstaat zu verhindern, so Frank Schäffler, der den Antrag formulierte. »Mit 1,5 Milliarden Euro Schulden ist der Staat an die Grenzen der Belastbarkeit angekommen. Deutschland hat kein Problem mit den Einnahmen, sondern mit den Ausgaben«, sagte Schäffler abschließend.
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