Bünde (SaR). Die Initiative gegen die so genannte »Luxussanierung« der Eschstraße findet mit ihrer Argumentation offensichtlich mehr Zuspruch als Rat und Verwaltung befürchtet haten. Innerhalb von drei Wochen haben die Initiatoren deutlich mehr als 2000 Unterschriften gesammelt. Etwa 2600 sind notwendig, um ein Bürgerbegehren in Gang zu setzen.
Die Initiatoren händigten gestern im Rathaus Beigeordnetem Heinz Brockmeier einen Ordner mit den Unterschriften aus. Die Unterzeichner sprechen sich dafür aus, dass »die Eschstraße lediglich im Hinblick auf absehbare notwendige Maßnahmen (Kanäle, Leitungen und Unterbau) saniert und das vorhandene Pflaster in der jetzigen Form ohne zusätzliche Stufen und Rampen wieder verwendet« werden soll und auf eine komplette Um- und Neugestaltung verzichtet wird. Sie sehen in dem Bauvorhaben puren Luxus: »Luxus ist alles, was man sich nicht leisten kann«. Baudezernent und Beigeordneter Heinz Brockmeier empfindet die Sanierung jedoch nicht als Luxus: »Es ist lediglich ein Neubau nach 30 Jahren, wie er in jeder anderen Stadt geschieht.« Man dürfe sich nicht mit anderen Städten messen, heißt es auf der Gegenseite. Schließlich kämen die Besucher nicht wegen »Granitpflaster und Wassergeplätscher« in die Innenstadt, sondern aufgrund des Angebots. Gerade im Hinblick auf die »geplante neue Bepflasterung mit chinesischem Granit« zeigten sich viele Bürger verständnislos und fragten sich, warum das »alte, noch intakte Pflaster unnötigerweise ausgetauscht «werden solle. Für das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens müssen sich mindestens sieben Prozent der wahlberechtigten Einwohner durch Unterschriften gegen das Vorhaben aussprechen. Rund 2 600 Namen müssen also letztlich auf den Listen stehen. Zwar müssen diese Listen noch geprüft werden, doch auch Heinz Brockmeier zeigte sich überzeugt davon, dass das Bürgerbegehren zustande kommen wird. Nach der ersten Prüfung müssen die Unterschriften im Rat noch einmal auf Rechtmäßigkeit und Klarheit der Fragestellung untersucht werden. Danach ist es an den Ratsmitgliedern, dem Begehren innerhalb von drei Monaten entweder zuzustimmen oder es abzulehnen - im letzteren Fall kommt es zum Bürgerentscheid. Stimmen 20 Prozent der Wahlberechtigten dem Bürgerbegehren zu, ist der Rat daran gebunden. Die Durchführung der Maßnahme sei beschlossene Sache, die Bürgermeisterin daran gebunden, so Brockmeier. Wenn die Ausschreibungen fertig sind, könne deren Gewinner sein Recht geltend machen, erläutert er weiter. Am 21. Juni wird im Ausschuss über die konkrete Planung der Sanierung beraten werden. Die Initiative hofft auf eine alternative Entscheidung. Bis zur nächsten Ratssitzung am 22. Juni sollte die juristische Vorprüfung des Begehrens abgeschlossen sein. Brockmeier will Überzeugungsarbeit leisten und die Stimmung verändern. »Die meisten wissen gar nicht genau, worum es bei der Sanierung eigentlich geht«, glaubt er. »In der Argumentation der Bürger sind viele Irritationen erkennbar.« Eine Aufklärung der Bürger sei von Seiten des Rats versäumt worden, meint dazu der Aktionskreis, der in jedem Fall weiter sammeln will - »damit wir auf der sicheren Seite sind.«
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